Im Bundestag notiert: Ghettorenten-Einmalzahlungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, inwieweit das Bundesfinanzministerium Anwendungshinweise erlassen hat, um sicherzustellen, dass die Kriterien für den Bezug so genannter Ghettorenten-Einmalzahlungen ausreichend klar festgelegt sind. Sie beziehen sich dabei auf die Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an NS-Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war und bisher ohne sozialversicherungsrechtliche Berücksichtigung geblieben ist. Ziel dieser Richtlinie sei es, die Arbeit in Ghettos während des Zweiten Weltkriegs durch eine schnelle und unbürokratische Einmalzahlung anzuerkennen. Kritische Stimmen sprächen von einer zu langen Bearbeitungsdauer, zu strengen Nachweiserfordernissen und einer zu hohen Ablehnungsquote, heißt es in der Kleinen Anfrage ( 16/9254).