Zulassung gentechnisch veränderter Organismen verbessern

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Schutz von Mensch und Umwelt muss nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oberstes Ziel des europäischen Gentechnikrechts bleiben. Deshalb fordern die Abgeordneten die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/9314) auf, sich bei Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass dementsprechend für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen weiterhin "Nulltoleranz" gelten soll. Zudem solle die Regierung kurzfristig konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Praxis des EU-Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen hinsichtlich einer Stärkung der demokratischen Rechte einzelner EU-Länder verbessert werden kann, wenn diese begründete Bedenken gegen die EU-Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen vorbringen. Außerdem soll die Regierung einen Vorschlag vorlegen, wie die Defizite beim Zulassungs- und Genehmigungsverfahren von gentechnisch veränderten Pflanzen der zweiten und dritten Generation hinsichtlich der Risikobewertung, beim Risikomanagement, beim Monitoring sowie im EU-Zulassungsverfahren behoben werden können. Schließlich soll die Regierung offenlegen, in welcher Form es Verflechtungen zwischen den Experten in den nationalen Behörden wie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit der Agro-Gentechnik-Industrie sowie Institutionen und Lobby-Organisationen gibt. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass in die Natur freigesetzte Organismen nicht mehr rückholbar sind. Gerade deshalb müsse das Prinzip Vorsorge bei der Agro-Gentechnik konsequent verfolgt werden.