Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union/
Berlin: (hib/AS) Für eine Fortentwicklung der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat
sich Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
ausgesprochen. Der Vertrag von Lissabon gebe dafür weitere
Handlungsfähigkeiten, sagte Jung am Mittwochvormittag vor dem
Europaausschuss des Bundestages. Als ein Beispiel nannte er eine
mögliche Ausweitung der so genannten "Battle Groups". "Sie
müssen auch die Fähigkeit für See- und
Luftstreitkräfte besitzen", sagte der Minister. Ihre Zahl
beläuft sich nach Angaben Jungs seit 2007 auf 1.500
Kräfte, die halbjährlich wechseln. Auf die Frage nach
einem möglichen Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung der
"Battle Groups", erklärt der Verteidigungsminister, dass das
Parlament gewährleisten müsse, dass es hier kurzfristige
Entscheidungen gebe. Als weitere aktuelle Frage nannte Jung die
EU-Mission Eulex, bei der rund 1.900 Kräfte, Polizisten,
Richter, Justiz- und Zollbeamte, zum Aufbau von Rechts- und
Verwaltungsstrukturen in den Kosovo entsandt werden. Nach der
Ankündigung der Franzosen, sich während ihrer
EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 für die
europäische Verteidigung einzusetzen, erklärte Jung, dass
Europa hier "klare Kompetenzen" entwickeln müsse. Gleichzeitig
betonte der Minister, dass die Weiterentwicklung der ESVP in guter
Partnerschaft mit der NATO vorangehen müsse. Die
CDU/CSU-Fraktion fragte in der anschließenden Aussprache
unter anderem nach der amerikanischen Position hinsichtlich der
Pläne für eine Fortentwicklung der ESVP. Die SPD wollte
in diesem Zusammenhang wissen, welche neuen Projekte im Rahmen der
ESVP geplant seien und wie die Position des Ministers zu einem
Weißbuch für eine Europäische Armee sei. Die FDP
erkundigte sich nach den zu erwartenden politischen Initiativen der
französischen Regierung während ihrer kommenden
EU-Präsidentschaft. Die Linke wollte ebenfalls wissen, in
welcher Höhe die Militärausgaben aufgestockt und welche
sicherheitspolitischen Projekte im Zusammenhang mit der ESVP
geplant seien. Bündnis 90/Die Grünen bat den
Verteidigungsminister um eine Einschätzung der Tschad-Mission
und wollte wissen, wie bei schnellen Eingreiftruppen der
Parlamentsvorbehalt realisiert werden soll.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch,
Johanna Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren
(Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen
Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden
Web-Seiten.