hib-Meldung
165/2008
Datum: 05.06.2008
heute im Bundestag - 05.06.2008
FDP vermutet Verschleierung von Subventionen gegenüber der WTO
16/9385). Die Bundesregierung soll die
Ergebnisse eines entsprechenden Gutachtens des Forschungsinstituts
beurteilen und sagen, ob sie die Einschätzung eines der
Verfasser teilt, wonach der Verhalten der Bundesrepublik
gegenüber der WTO einen "Bruch internationaler Verträge"
darstelle. Darüber hinaus soll die Regierung die Auswirkungen
von Subventionen und anderen internen Stützungsmaßnahmen
auf dem freien Welthandel im Allgemeinen bewerten und sagen,
für wie effektiv sie das ASCM-Abkommen hält.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesrepublik kommt nach Darstellung der
FDP-Fraktion ihren Verpflichtungen aus dem im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossenen Übereinkommen
über Subventionen und Ausgleichmaßnahmen (ASCM) nicht
annähernd nach. Für das Jahr 2006 seien lediglich
Subventionen von 1,25 Milliarden Euro gemeldet worden, während
das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität
Köln auf einen Betrag von mindestens 10,8 Milliarden Euro
komme, schreiben die Liberalen in einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_165/09