hib-Meldung
166/2008
Datum: 05.06.2008
heute im Bundestag - 05.06.2008
Koalition will Genitalverstümmelungen wirksam bekämpfen
16/9420) aus, der am Donnerstag im Bundestag
behandelt wird. Die Fraktionen fordern unter anderem, weiterhin
sicherzustellen, dass Länder, in denen die
Genitalverstümmelung nicht verboten ist und auch nicht
verfolgt wird und in denen diese in nicht unerheblichem Maße
stattfindet, nicht als so genannte sichere Herkunftsländer
eingestuft werden. Außerdem soll durch eine entsprechende
Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden, dass die Strafbarkeit
der Genitalverstümmelung als Körperverletzung der breiten
Öffentlichkeit und insbesondere bei den
Migrantenorganisationen stärker bekannt gemacht wird. Zudem
sollen Mädchen und Frauen umfassend über ihre Rechte
sowie über Beratungs- und Zufluchtsmöglichkeiten
aufgeklärt werden. Die Abgeordneten verlangen weiter,
Ärzte dafür zu sensibilisieren und sie darauf
hinzuweisen, dass sie bei Kenntnis einer drohenden
Genitalverstümmelung das Jugendamt oder die Polizei
verständigen können. Bei den Bundesländern solle
zudem darauf hingewirkt werden, dass eine ausreichende Zahl von
Frauenhäusern für volljährige Opfer und sonstige
Unterkünfte für minderjährige Opfer bereitgestellt
werden.
Berlin: (hib/HAU) Für eine wirksame Bekämpfung der
Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen sprechen sich
die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_166/02