hib-Meldung
166/2008
Datum: 05.06.2008
heute im Bundestag - 05.06.2008
Ifo-Institut rechnet für 2007 mit Umsatzsteuerausfällen von 14 Milliarden Euro
16/9295) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/9130). Nach Schätzungen des Instituts
sei die Ausfallquote bei der Umsatzsteuer im Jahr 2005 erstmals
leicht rückläufig gewesen, wobei sich dieser Trend auch
2006 fortgesetzt haben solle. Die Ausfallquote für 2006 habe
danach bei 9,5 Prozent, 2007 bei 7,5 Prozent gelegen. Skeptisch
äußert sich die Regierung über das
Informationssystem Eurocanet (European Carousel Network) zur
Bekämpfung und Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug. Das System
speichert nach FDP-Angaben Daten, die es staatlichen Behörden
ermöglichen, so genannte Karussellgeschäfte, die darauf
abzielen, die Umsatzsteuerzahlung zu umgehen, frühzeitig
aufzudecken und dadurch Steuerausfälle zu vermeiden. Eurocanet
ist laut Bundesregierung ohne eindeutige Rechtsgrundlage und daher
mit "nicht unerheblichen rechtsstaatlichen Risiken verbunden". Es
gebe keine Erkenntnisse darüber, dass sich Eurocanet als
Instrument der Betrugsbekämpfung bewährt hätte.
Deutsche Steuerbehörden hätten dem Informationssystem
keine Datensätze zur Verfügung gestellt und auch keine
von dort abgefragt. Allerdings habe die Bundesregierung staatlichen
Stellen auch nicht untersagt, von Eurocanet übermittelte Daten
zu nutzen. Aus Regierungssicht ist es dennoch rechtlich nicht
zulässig, dass staatliche deutsche Stellen Daten an Eurocanet
übermitteln. Es existiere derzeit keine zweifelsfreie
Rechtsgrundlage, die es erlauben würde, das "in Deutschland
bestehende Steuergeheimnis" zu durchbrechen. Zuverlässige
Erkenntnisse darüber, wie von den EU-Mitgliedstaaten an
Eurocanet übersandte Informationen dort verarbeitet werden,
lägen nicht vor. Der Bundesfinanzminister prüfe derzeit,
welche Maßnahmen auf nationaler Ebene umgesetzt werden
können, um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Solche
Maßnahmen könnten sich an Regelungen orientieren, die
andere Mitgliedstaaten bereits heute anwenden, heißt es
weiter.
Berlin: (hib/VOM) Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung
erwartet für das Jahr 2007 Umsatzsteuerausfälle in
Höhe von insgesamt 14 Milliarden Euro. Diese Zahl nennt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_166/13