Lob und vereinzelte Kritik für Neumanns Gedenkstättenkonzept

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/SKE) Generelles Einverständnis und vereinzelte Kritik äußerten die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien am Gedenkstättenkonzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) während einer Ausschusssitzung am Mittwochnachmittag. Neumann selbst nannte das Konzept einen "Meilenstein". Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, das Thema im Plenum zu debattieren. Die Unionsfraktion kündigte einen Entschließungsantrag der Koalition an. "Das ist ein großes Thema, wir stellen uns unserer Vergangenheit", so CDU/CSU. Viele Länder nähmen sich an dem Umgang Deutschlands mit seiner Geschichte ein Beispiel. Der Erhalt und die Sanierung von Gedenkstätten wie den neu in die Förderung aufgenommenen ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen und Neuengamme sei wichtig, denn der Besuch solcher Orte mache die Menschen unter anderem sensibel für gesellschaftliche Verantwortung. Die Liberalen lobten, dass die Birthler-Behörde keine neuen Aufgaben erhalten soll. "Die Auswertung der Akten nimmt viel Zeit in Anspruch", so die FDP. Sie kritisierte, dass nicht schon heute festgelegt werde, zu welchem Zeitpunkt die Behörde in das Bundesarchiv übergehen soll, sondern dass diese Aufgabe auf die nächste Legislaturperiode geschoben wurde. Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion bemängelten die geringe Rolle von Bürgerengagement im Konzept. "Der Begriff, sonstige Einrichtungen' in der Förderung ist zu vage, darunter können sich ganz kleine, aber auch ganz große Organisationen verbergen", so die Grünen. "Man hätte dem bürgerschaftlichen Engagement eine neue Rolle zuteilen können, jetzt beschränkt man sich darauf, nur einmal im Jahr Gruppen zum Meinungsaustausch einzuladen", kritisierte Die Linke. "Das Konzept lässt Raum für die Zivilgesellschaft", widersprach die SPD-Fraktion. Der Staat könne außerdem den Bürgern kein Konzept zur Erinnerung vorschreiben. Das Gedenkstättenkonzept war in der vergangenen Woche im Bundeskabinett verabschiedet worden. Nach deutlicher Kritik am ersten Entwurf hatte Neumann es überarbeitet. Alle Fraktionen lobten, dass in der jetzigen Version des Konzeptes deutlich der Schwerpunkt auf die Förderung von Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus gelegt werde. 2007 hatte unter anderem der Zentralrat der Juden protestiert, weil NS- und SED-Diktatur scheinbar gleich stark gewichtet werden sollten. Das Konzept sieht vor, die Förderung des Bundes zum Erhalt von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie von einzelnen Projekten 2009 von 23 Millionen auf 35 Millionen Euro anzuheben. Eingeschlossen in die Förderung sind ehemalige Konzentrationslager, aber auch das ehemalige Gefängnis der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen und die Behörde der Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, die sogenannte Birthler-Behörde.