Liberale nehmen Zahlung der Finanzagentur an die IKB in den Fokus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Zahlung von 500 Millionen Euro durch die Finanzagentur GmbH des Bundes an die angeschlagene Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB Deutsche Industrie Bank AG hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/9664) gemacht. Das Parlament sei über diese Transaktion nicht unterrichtet worden, so die FDP. Sie will wissen, wer im Bundesfinanzministerium die Aufsicht über die Finanzagentur hat, durch wen die Bundesregierung im Aufsichtsrat der IKB vertreten war und welche Auswirkungen es auf die bisherigen Rettungsaktionen zugunsten der IKB gehabt hätte, wenn es das Geschäft zwischen der IKB und der Finanzagentur nicht gegeben hätte. Die Abgeordneten fragen, welche Geschäfte die Finanzagentur in der Vergangenheit mit der IKB gemacht hat und ob die Regierung darauf Einfluss nahm. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, ob die EU-Kommission die Rettung der IKB aus Sicht der Bundesregierung genehmigen wird.