Im Bundestag notiert: Verhältnis zwischen dem Europarat und der Europäischen Union

Europa/Unterrichtungen

Berlin: (hib/AS) Das Verhältnis zwischen dem Europarat und der Europäischen Union war eines der Kernthemen des Europarates in der ersten Jahreshälfte 2007. In einer Unterrichtung ( 16/9728) informiert die Bundesregierung über weitere Aktivitäten der Organisation. Dazu gehören unter anderem der "Bericht der Weisen" zur Reform des Europäischen Gerichtshofes sowie ein Bericht des zuständigen Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung, Dick Marty, über den Vorwurf, die USA hätte in Polen und Rumänien Geheimgefängnisse unterhalten. In einer weiteren Unterrichtung ( 16/9736) informiert die Bundesregierung über die Arbeit der Organisation in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007. Unter dem Vorsitz von Serbien und der Slowakei wurden im Europarat die Beschlüsse des Warschauer Europaratsgipfels von 2005 diskutiert, mit dem die Organisation sowohl nach außen als auch nach innen ein klareres Profil erhalten soll.