FDP-Fraktion will Gesundheitsfonds stoppen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf, den Gesundheitsfonds zu stoppen. In einem Antrag ( 16/9805) fordert sie die Bundesregierung auf, "die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Gesundheitsfonds und der bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitliche Beitragssatz zum 1. Januar 2009 nicht eingeführt werden". Zur Begründung führen die Abgeordneten an, dass der Gesundheitsfonds keines der anstehenden Probleme des Gesundheitssystems löse, sondern neue schaffe. "Er ebnet den Einstieg in ein staatlich zentralistisches Gesundheitswesen", heißt es in dem Antrag. Mit dem Gesundheitsfonds und der Beitragssatzfestsetzung des Bundesgesundheitsministeriums werde ein wesentliches Element des Wettbewerbs - der Preis für die Versicherung - außer Kraft gesetzt und durch staatliche Preisregulierung ersetzt. "Der Weg in eine Einheitsversicherung unter Ausschaltung des Wettbewerbs darf nicht weiter beschritten werden", unterstreichen die Abgeordneten.

Die Liberalen bezweifeln, dass es objektive Kriterien gibt, nach denen das Geld aus dem Gesundheitsfonds verteilt werden kann. Dies habe sich bei der Erarbeitung des so genannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs gezeigt, bei dem 50 bis 80 insbesondere kostenintensive chronische Krankheiten und Krankheiten mit schwerwiegendem Verlauf zugrunde gelegt werden sollen. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt, der diesen Risikostrukturausgleich entwickeln sollte, zurückgetreten sei, "weil er sich nicht mehr in der Lage sah, den politischen Umverteilungsforderungen des Bundesgesundheitsministeriums unter Wahrung seines wissenschaftlichen Ansatzes nachzukommen".

Im Übrigen würden sich in Folge des Gesundheitsfonds die Aktivitäten der Krankenkassen künftig darauf ausrichten, möglichst viel Geld aus dem Gemeinschaftstopf zu erhalten und nicht mehr darauf, Versicherte durch ein überzeugendes Preis-Leistungs-Verhältnis zu binden. Außerdem werde der Beitragssatz auf weit über 15 Prozent steigen. Hinzu komme ein großer bürokratischer Aufwand.