hib-Meldung
262/2008
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 262, Do, 25. September 2008
- Bundesregierung unterstützt
Menschenrechtsagenda der ASEAN-Staaten

- Regierung: Kein ermäßigter
Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie

- Einzelpläne einstimmig angenommen

- Die Linke unternimmt neuen Anlauf zum Stopp
des Gesundheitsfonds

- FDP: Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort
und unbeschränkt gewähren

- FDP: Bund soll auf Gesetzgebungskompetenz bei
Erbschaftsteuer verzichten

- Bis zu 80 Prozent ungeregelte Heizungspumpen
in Wohngebäuden

- Deutsche Forschungseinrichtungen in
französischem Untertagelabor tätig

- Comedy für politikferne Jugendliche

- 260 deutsche Polizisten bei 11
internationalen Missionen

- Ausbau der Autobahnen 1 und 4 kostet
insgesamt 1,55 Milliarden Euro

- Küstenautobahn soll 1,1 Milliarde Euro
kosten

- Im Bundestag notiert: Finanzierung von
Baumaßnahmen an 40 Bahnhöfen in Berlin

- Im Bundestag notiert: 418,9 Millionen Euro
Bundesmittel für Straßenbauprojekte

- Im Bundestag notiert: Sammelanhörungen
von Ausländern

- Im Bundestag notiert: Übertragung
polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste

- Im Bundestag notiert: Ausgaben in Höhe
von insgesamt 308,88 Millionen Euro

Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_262/





