Im Bundestag notiert: Verkauf nicht bahnnotwendiger Liegenschaften
Berlin: (hib/FAL) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/10427) für den Verkauf nicht bahnnotwendiger Liegenschaften im November 2007. Die Fraktion möchte Auskunft darüber erhalten, zu welchen Zeitpunkten feststand, dass bei den verkauften Bahn-Liegenschaften keine Bahnnotwendigkeit mehr vorlag. Zudem möchten die Abgeordneten wissen, warum die Bundesregierung sich weigert, die Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG vom August 1996 über die Aufteilung der Immobilien zwischen dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn AG dem Parlament zugänglich zu machen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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