Im Bundestag notiert: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat zwei Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung von Anlagen des ATP-Übereinkommens ( 16/10534) zugestimmt. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung ( 16/10583) zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf hervor. Das internationale ATP-Übereinkommen regelt die grenzüberschreitende Beförderung von leicht verderblichen Lebensmitteln.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch,
Johanna Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
