Grüne verlangen mehr Investitionen in Bildung

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Eine Reform der Erbschaftssteuer, die mehr Geld für Bildung freisetzt, die Gleichstellung von Netto-Ausgaben für Bildung mit traditionellen Investitionen und einen "Bildungssoli" fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/10587). In Deutschland sei der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu gering, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. Bildung bleibe trotz der Föderalismusreform I eine gesamtstaatliche Herausforderung. Mit der zweiten Föderalismusreform bestehe die Chance, wenigstens in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Länder ihrer Verantwortung in der Bildungspolitik nachkommen könnten.