Kroatien und Albanien in die Nato aufnehmen

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Kroatien und Albanien sollen der Nordatlantischen Allianz (Nato) beitreten. Die Bundesregierung beruft sich in ihrem Gesetzentwurf ( 16/10814) auf eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Nato vom April 2008, beide Länder zu Beitrittsgesprächen einzuladen. Laut Bundesregierung haben beide Beitrittsländer in den vergangenen Jahren "erhebliche Forschritte" gemacht. Als Beispiele seien zu nennen, dass externe und interne Konflikte beigelegt worden seien, Menschenrechte gestärkt und die demokratische Kontrolle über die Streitkräfte erreicht worden sei. Der Reformdruck hätte in diesen Ländern somit bereits positive Wirkung entfaltet. Die Regierung sei wie die Verbündeten davon überzeugt, dass die Öffnung der Nato für neue Mitglieder, insbesondere die Aufnahme der genannten Staaten, einen wesentlichen Beitrag zu Stärkung von Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werde. Wie die Bundesregierung weiter anmerkt, hätte sie die beiden Beitrittskandidaten von Anfang an politisch, aber auch mit konkreten Maßnahmen, "erheblich unterstützt". Zu nennen seien militärische und zivile Berater vor Ort, Materialhilfe und Unterstützung bei der Ausbildung. Die Regierung beabsichtige, ihre Unterstützung weiter fortzusetzen