Regierung hat Bedenken gegen Anhebung der Milchquote

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Die Frage der Milchquote ist nach Angaben der Bundesregierung in der Europäischen Union weiterhin umstritten: "Der Gesamtkomplex Milch wird der schwierigste Punkt in der kommenden Woche sein", erklärte Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Mittwochvormittag im Europaausschuss des Bundestages. Sowohl das Europaparlament als auch der EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei werden sich in der nächsten Woche mit der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befassen. "Wir haben große Bedenken gegen eine weitere Quotenanhebung", sagte Lindemann und verwies auf den in Deutschland weiter gesunkenen Milchpreis. Er betrage im Moment 34 Cent pro Liter. Er berichtete jedoch, dass momentan die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Union für eine Anhebung der Quoten sei. Neben der Milchquote würden bei den Beratungen auf Ministerebene vom 17. bis 18. November in Brüssel unter anderem auch die Frage der Direktzahlungen an Agrarbetriebe sowie die Umwidmung von Geldern für den ländlichen Raum, die sogenannte Modulation, auf der Tagesordnung stehen.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass die strittigen Punkte eine "zentrale Bedeutung" für die Bundesrepublik Deutschland hätten und wollte von der Regierung wissen, welche Instrumente die Regierung habe, um ihre Position auf dem EU-Rat einzubringen. Auch die SPD bewertete den Preisverfall der Milchquote als "dramatisch". Die FDP erklärte, dass der Bürger bereit sei "gute Preise für gute Qualität zu bezahlen", machte aber auch deutlich, dass nach Ende der laufenden Periode 2013 insgesamt ein deutlicher Abbau der Mittel im Agrarbereich erfolgen müsse. Die Linke ermutigte die Regierung in der Frage der Milchquote "hart zu bleiben" und erkundigte sich ebenfalls nach den Chancen für eine Einigung. Bündnis 90/Die Grünen wollten von der Regierung wissen, welche Position die Bundesrepublik hinsichtlich der Frage von genverändertem Soja habe.