Themenausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" zur "Zukunft der Europäischen Union"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet trotz des Kompromisses im EU-Parlament zur Dienstleistungsrichtlinie den Abbau sozialer Standards. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 27. März 2006), zwar tauche der Begriff „Herkunftslandprinzip“ in dem Kompromiss nicht mehr auf. Die entsprechenden Formulierungen könnten aber so uminterpretiert werden, dass das Herkunftslandprinzip zum Schluss doch gilt. „Das wäre die soziale Kriegserklärung an alle Kritiker und würde auch von uns nicht unbeantwortet bleiben“. EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie Mc Creevy, so Sommer, denkt zudem „überhaupt nicht daran denkt, den Kompromiss umzusetzen“. Bei der Einführung des Herkunftslandprinzips im Dienstleistungssektor wäre das anbietende Unternehmen nur den gesetzlichen Regelungen seines Heimatlandes unterworfen.

Gleichzeitig sprach sich Sommer für eine Europäische Verfassung mit einem sozialen Grundrechte-Katalog aus. „Die Menschen in Europa kann man nur überzeugen, wenn man tatsächlich das Projekt eines sozialen Europas angeht“, so Sommer gegenüber „Das Parlament“

Das Interview mit Michael Sommer erscheint in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ mit dem Schwerpunktthema „Zukunft der Europäischen Union“. Darin gibt es auch weitere Interviews mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Europaparlamentarier Elmar Brok (EVP) sowie der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt (PSE). Ferner in der Themenausgabe: Berichte und Analysen zum Fortgang der Europäischen Verfassung, der Debatte um die Erweiterung sowie Beiträge zur sozialen und institutionellen Entwicklung der Union.

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 1 - Referat Presse - Rundfunk - Fernsehen
Dorotheenstraße 100, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227-37171, Fax: (030) 227-36192