Lammert: In Sachen Europa entscheidet Bundestag mit

Zu Medienspekulationen über eine angebliche Einschränkung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in europäischen Angelegenheiten erklärt Bundestagspräsident Norbert Lammert:

 

Der Ältestenrat des Parlaments hat den Vorsitzenden und die Obleute des Europaausschusses als Vertreter benannt, die mit der Bundesregierung, vertreten durch Staatsminister Gloser und den Parlamentarischen Staatssekretär Hintze, Verhandlungen über die künftige Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen in europäischen Angelegenheiten führen. Neben dem nachvollziehbaren Interesse der Bundesregierung an Handlungsspielräumen gibt es das berechtigte Interesse des Bundestages an entscheidungsrelevanter Mitwirkung des Parlaments. Aus diesem Grund behält sich das Parlament die Zustimmung zum Verhandlungsergebnis ausdrücklich vor.

 

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