EU-Kommission greift Kritikpunkte des Agrarausschusses des Bundestages an geplanter EU-Öko-Verordnung auf

Zum Antwortschreiben von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel auf Kritik des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zur geplanten Novellierung der EU-Öko-Verordnung erklärt die Ausschussvorsitzende Ulrike Höfken:

 

„In ihrem Antwortschreiben greift Frau Fischer Boel unsere Kritikpunkte zum Kommissionsvorschlag zur Novellierung der EU-Öko-Verordnung auf. Wir begrüßen das Bekenntnis der Kommissarin zu den bestehenden nationalen und privaten Öko-Labels. Diese sollen durch ein einheitliches EU-Logo oder Standardtext lediglich ergänzt und nicht ersetzt werden. Auch das private, von Behörden überwachte Kontrollsystem, wie es sich in Deutschland bewährt hat, wird nach Aussagen von Fischer Boel weiter Bestand haben. Die Einrichtung eines Verwaltungsausschusses, der die Definitionshoheit zur ökologischen Lebensmittelwirtschaft auf die Kommission übertragen würde, steht aufgrund der Kritik aus Deutschland und aller anderen Mitgliedsstaaten zur Diskussion.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird nun aufmerksam verfolgen, wie diese Punkte in den konkreten Verhandlungen zur Novellierung der EU-Öko-Verordnung umgesetzt werden, und diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten. Wir danken Frau Fischer Boel für Ihr Engagement und stärken sie im Hinblick auf die geäußerten Positionen.“

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