Lammert und Lipponen betonen die Bedeutung eines erfolgreichen Verfassungsprozesses der Europäischen Union

Bundestagspräsident Lammert hat heute den finnischen Parlamentspräsidenten Paavo Lipponen im Reichstagsgebäude empfangen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs waren die aktuelle finnische und die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) sowie das Verhältnis zwischen der EU und Russland. „Wenn überhaupt, sind Unterschiede zwischen Deutschland und Finnland in europapolitischen Fragen nur mit der Lupe zu finden“, betonte Lammert. Beide hoben die Bedeutung eines erfolgreichen Abschlusses des EU-Verfassungsprozesses hervor, weil dieser für die Zukunftsfähigkeit der EU und denkbare Erweiterungen die Voraussetzung sei. Beide Präsidenten zeigten sich befriedigt über die Ergebnisse des Treffens der EU-Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Putin im finnischen Lahti am vergangenen Samstag.  Lammert stellte hierzu fest, dass das deutsche wie das europäische Interesse an einem belastbaren Verhältnis zu Russland sich nicht auf ökonomische Fragen reduziere.  Im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei regte Lipponen eine Definition der geopolitischen Interessen der EU an. Lammert versicherte, dass auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen weitergeführt würden.  

 

Lipponen hält sich heute zu einem eintägigen Besuch in Berlin auf. Am Abend eröffnet er im Finnland-Institut eine Ausstellung, die dem finnischen Philosophen und Staatsmann Johann Vilhelm Snellman gewidmet ist.

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