Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung zu Gesprächen in die Schweiz

Eine Delegation des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (1. Ausschuss) besucht vom 25. bis 27. Februar 2008 unter Leitung seines Vorsitzenden, Thomas Strobl die Schweiz. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Dr. Ole Schröder (CDU/CSU), Christine Lambrecht (SPD) und Petra Merkel (SPD).

Geplant sind insbesondere Gespräche mit der Rechtskommission und der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats sowie mit der schweizerischen Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag.

Die wichtigsten Themen dieser Gespräche mit Parlamentariern in Bern sollen die Verbesserung der Verständlichkeit von Gesetzen, die geschäftsordnungsrechtlichen Regelungen zur Rechtsförmlichkeitsprüfung sowie allgemeine geschäftsordnungs- und immunitätsrechtliche Fragen sein.

 

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