Auswärtige Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung in Brüssel

Am Donnerstag, 3. April 2008, hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwick­lung eine Auswärtige Sitzung in Brüssel durchgeführt.

"Angesichts der Debatten über Klimaschutzmassnahmen und Ressourcenknappheit ist die Zeit so günstig wie noch nie, um den Nachhaltigkeitsgedanken auch auf europäischer Ebene stärker zu verankern" so fasste der Vorsitzende die Auswärtige Sitzung des Parlamentarischen Beirates in Brüssel zusammen.

So war einer der drei Schwerpunkte die Beteiligung der nationalen Parlamente an der Fortschreibung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Herr Fernando Frutuoso de Melo, der im Generalsekretariat der Europäischen Kommission für diesen Arbeitsbe­reich zuständig ist, führte in seinem Gespräch mit den Abgeordneten des Beirates aus, dass der Lissabon-Vertrag eine „Neue Kultur der Subsidiari­tät“ eingeleitet habe, die die nationalen Parlamente auf gesetzgeberischer Ebene nicht nur stärker und auch schneller einbinde, sondern den nationalen Parlamenten auch außerhalb des formalen Verfahrens jederzeit die Möglichkeit der Stellungnahme gebe. Er wolle die Anregung des Parlamentarischen Beirates, die Beteiligungsfrist im ge­setzgeberischen Verfahren von 6 – 8 Wochen zu verlängern, im Generalsekreta­riat vortragen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Auswärtigen Sitzung war das Gespräch mit Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel. Einig waren sich die Abgeordne­ten des Bundestages und des Europäischen Parlamentes darin, dass im Bereich der nachhaltigen Entwicklung jetzt die politischen Weichenstellungen und eine bessere Zusammenarbeit der EU und der nationalen Parlamente notwen­dig seien. In dem dritten Teil der Auswärtigen Sitzung tauschten sich die Abgeordneten mit Vertretern der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission über Prüfungs- und Messverfahren in der Fortschreibung der Europäi­schen Nachhaltigkeitsstrategie aus.

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