Petitionsausschüsse aus Bund und Ländern trafen in Dresden zusammen

Am Sonntag und Montag hat in Dresden die Konferenz der Petitionsausschüsse von Bund und Länder stattgefunden. Im Mittelpunkt stand gestern der Modellversuch der öffentlichen Petition des Bundestages. Fast eine Million Bundesbürger haben diese Möglichkeit schon genutzt und sich durch ihre Mitzeichnung an Petitionen beteiligt. Aufgrund dieses Erfolgs prüfen nun einige Petitionsausschüsse in den Ländern die Übernahme dieses Modells.

Darüber hinaus bemängelten die Abgeordneten die unzureichende Barrierefreiheit sowohl im Internet als auch im baulichen Bereich. Obwohl die Bevölkerung immer älter wird und auf Hilfsmittel wie Rollstühle und ähnliches angewiesen sein wird, ist es oft unmöglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu reisen, da Bahnsteige und Einstieg unüberbrückbare Hindernisse darstellen. Auch wurde der Umgang mit Petitionen zur Befreiung von den Rundfunkgebühren sehr kontrovers diskutiert. Die Konferenzteilnehmer vereinbarten, die Problemfälle zunächst in den Ländern zu sammeln, um sie dann zusammen mit der GEZ zu erörtern.

 

Die Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder mit den Bürgerbeauftragten aus Deutschland und dem deutsprachigen Raum Europas fand am 20. und 21. April im Landtag des Freistaates Sachsen statt. Eingeladen hatte Präsident des Landtages Sachsen und der Bundestagspräsident.

 

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