Delegationsreise des Rechtsausschusses nach Australien und Neuseeland

 

Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages unternehmen vom 21. bis zum 29. Oktober 2008 eine Delegationsreise nach Australien und Neuseeland. An der Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden, Andreas Schmidt (CDU/CSU), nehmen die Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU), Joachim Stünker und Dr. Peter Danckert (beide SPD) sowie Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teil.

Sowohl Australien als auch Neuseeland begegnen ebenso wie Deutschland in besonderem Maße der weltweiten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Delegation möchte daher die rechtspolitische Zusammenarbeit Deutschlands mit beiden Staaten auf diesem Gebiet erörtern. Darüber hinaus sind Australien und insbesondere Neuseeland bereits heute in verstärktem Maße vom Klimawandel betroffen. Dessen ökologische und wirtschaftliche Folgen mit den damit einhergehenden rechtlichen Aspekten, etwa auf dem Gebiet des Umwelt- und des Entschädigungsrechts, werden daher auch Gesprächsthema sein. Die Delegation wird ferner in beiden Staaten auch mögliche Strategien einer effektiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Drogenhandels durch rechtspolitische Maßnahmen ansprechen. Weitere Gespräche sind zu den Themen Computerkriminalität und Schutz des geistigen Eigentums geplant.

Die Delegation wird u. a. mit den jeweils mit dem Rechtsausschuss korrespondieren Ausschüssen der Parlamente, mit den Justizministern bzw. deren Vertretern sowie Richtern der obersten Gerichtshöfe, Vertretern der Staats- und Rechtsanwaltschaft zusammentreffen. In Neuseeland ist auch ein Gespräch mit dem Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Wellington geplant.

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