Resolution des Menschenrechtsausschusses:
Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat sich in seiner Sitzung am 15. Oktober 2008 mit der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Irak befasst und anschließend die folgende Erklärung mehrheitlich beschlossen:

„Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist zutiefst besorgt über die sich stetig verschlechternde Lage der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syrien, Jordanien und in der Türkei.

Besonders dramatisch ist die Situation der irakischen Christen und anderer religiöser Minderheiten. Die jüngsten systematischen Angriffe gegen Christen im bislang vergleichsweise sicheren Nordirak belegen, dass Christen, die in den Nachbarländern Schutz gefunden haben, auf absehbare Zeit nicht in den Irak zurückkehren können.

Am 27./28. November 2008 sollen bei der Tagung des EU-Ministerrats Justiz und Inneres die Ergebnisse der Fact-Finding-Mission in die Region beraten werden. Die Koalition und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die Bundesregierung auf, sich noch vor diesem Termin für eine deutsche Kontingentlösung für schutzbedürftige irakische Flüchtlinge einzusetzen und dabei insbesondere Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten zu berücksichtigen.

Die Koalition und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern außerdem, rasch Gespräche mit den Ländern aufzunehmen, damit anlässlich der Innenministerkonferenz am 20./21. November 2008 eine Entscheidung über die sofortige Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland herbeigeführt werden kann.“

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