139. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. Januar 2008
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung - Kurs halten - Drucksache 16/7845 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Drucksachen 16/7077, 16/7485 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Drucksache 16/7250 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/7867 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7077 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7867 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7867 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/7250 für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerberatung zukunftsfähig machen- Drucksachen 16/1886, 16/7867 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7867 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1886 |
Tagesordnungspunkt 24
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes - Drucksache 16/7827 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2003 und 2004 - Drucksache 15/5952 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Straßenbaubericht 2006 - Drucksache 16/3984 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 24) |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Universitäre Exzellenz sichern - Exklusivität des Promotionsrechts wahren - Drucksache 16/7842 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Harald Terpe, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medienabhängigkeit bekämpfen - Medienkompetenz stärken- Drucksache 16/7836 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 25
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts - Drucksache 16/7414 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/7828 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7414 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7828 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht - Drucksache 16/7415 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/7843 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7415 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7843 Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7843 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes - Drucksache 16/7685 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/7846 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7685 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den kostenfreien Empfang von Rundfunk via Satellit sicherstellen - Drucksachen 16/3545, 16/7346 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7346 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3545 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhaltung der Weinbaukultur durch vernünftige Reform der EU-Weinmarktordnung - Drucksachen 16/6959, 16/7568 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7568 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/6959 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 9über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 16/7770 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7770 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das Internationale Polarjahr 2007/ 2008 und Konsequenzen für eine deutsche Beteiligung - Drucksachen 16/4454, 16/7854 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7854 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4454 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 337 zu Petitionen- Drucksache 16/7755 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7755 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 338 zu Petitionen- Drucksache 16/7756 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7756 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 339 zu Petitionen- Drucksache 16/7757 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7757 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 340 zu Petitionen- Drucksache 16/7758 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7758 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 341 zu Petitionen- Drucksache 16/7759 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7759 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 342 zu Petitionen> Drucksache 16/7760 |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7760 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 343 zu Petitionen- Drucksache 16/7761 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7761 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 344 zu Petitionen- Drucksache 16/7762 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7762 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kinderarmut bekämpfen - Kinderzuschlag ausbauen- Drucksache 16/6430 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts - Drucksache 16/7461 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 16/1036 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/7814 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7461 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7814 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1036 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7814 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 16/7462 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/7815 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7462 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wahlmanipulationen wirksam verhindern- Drucksachen 16/5810, 16/7816 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7816 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5810 |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes - Drucksachen 16/7080, 16/7417 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/7819 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7080 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7819 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegen Armut trotz Arbeit - Strategie zur Stärkung geringer Einkommen - Drucksache 16/7751 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes - Drucksache 16/7615 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH - Drucksachen 16/5786, 16/7645 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7645 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5786 |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz) - Drucksache 16/7078 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Vierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung - Drucksache 16/7772 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen - Drucksache 16/7482 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Klimawandel wirksam durch Urwaldschutz bekämpfen - Agrarüberschüsse in den Erhalt der Urwälder investieren - Drucksache 16/7710 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Trennungsübernachtungsgeld während Auslandseinsatz weiterzahlen - Drucksache 16/7002 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln - Drucksache 16/7748 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen- Drucksachen 16/4852, 16/5674 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5674 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4852 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte in Zentralasien stärken- Drucksachen 16/2976, 16/5588 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5588 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2976 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)