140. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 25. Januar 2008
Tagesordnungspunkt 19
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 16/7460 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7460 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7866 |
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-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz) - Drucksache 16/7459 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7459 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7866 |
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/7866 - |
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-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/7869 - |
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-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/7870 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Beschäftigungschancen Älterer verbessern - Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Arbeit statt Frühverrentung fördern-zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beschäftigungssituation Älterer verbessern - Übergang vom Erwerbsleben in die Rente sozial gestalten > Drucksachen 16/6644, 16/7003, 16/6929, 16/7866 < |
Annahme der Nummern 3 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7866 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/6644, 16/7003 und 16/6929 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen - Drucksache 16/7765 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 16/6814 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6814 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7868 unter dem Titel "Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung" Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/7887 |
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-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes - Drucksache 16/6557 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6557 gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7868 |
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-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 16/4143 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4143 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7868 |
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/7868 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Produktion im Gentechnikrecht bewahren - Drucksachen 16/6943, 16/7868 - |
Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7868 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6943 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einfuhrverbot für Produkte aus dem gentechnisch veränderten Mais MON863 anordnen - Drucksachen 16/4905, 16/5948 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5948 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4905 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung bei tierischen Produkten ermöglichen - Drucksachen 16/6944, 16/7283 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7283 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6944 |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einfuhrverbot für den gentechnisch veränderten Mais MON810 anordnen und den Verkauf von MON810-Saatgut stoppen - Drucksache 16/7835 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 16/6291, 16/6569 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/7871 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6291 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7871 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/7888 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einrichtung einer Polizeireformkommission- Drucksachen 16/3704, 16/4837 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4837 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3704 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Inge Höger, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in Deutschland- Drucksache 16/7767 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherstellen - Drucksache 16/7138 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zur Energiepolitik |
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, nachdem die Fraktion der FDP ihr Verlangen zurückgezogen hat. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)