145. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Februar 2008

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) über die Bestandsaufnahme und den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes Erneuerbare-Energien-Technologien 2003/2004

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/5938 eine Entschließung angenommen.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (16. WSGÄndG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand stellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Monika Lazar, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus

Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Naturschutz praxisorientiert voranbringen - Entwicklung der Wildtiere in Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU,

der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7827 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8223

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8223

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8147 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6563 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8222

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei, über offene Listen der Partei DIE LINKE. in Parlamenten Mandate zu erlangen und die damit verbundenen Auswirkungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Eckart von Klaeden, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Detlef Dzembritzki, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken

Annahme des Antrags auf Drucksache 16/6602 (neu) in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Jörg Tauss, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hochwertige Computerspiele fördern und bewahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bildungszugang von Kindern und Jugendlichen stärken - Finanzierung von Schüler- und Schülerinnenbeförderung im SGB II ermöglichen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Thea Dückert, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten fördern

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6561 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8219

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5370 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8219

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hungern in der Überflussgesellschaft - Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Brunhilde Irber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen - Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen - Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche Wissenschaftssystem

Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zehn Jahre Washingtoner Konferenz - Initiative für eine Nachfolgekonferenz in Deutschland

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7716 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8217

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen - Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/7954

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Ostseeraum zur Modellregion für regionale Kooperationen ausbauen und den Baltic Sea Action Plan zum Baustein einer Europäischen Meerespolitik weiterentwickeln

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse sachgerecht und unbürokratisch regeln

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiheit und Demokratie im Südkaukasus - Für freie und faire Wahlen 2008

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbesserung der Menschenrechte und Pressefreiheit in Aserbaidschan einfordern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Regierungsverhandlungen mit Bolivien für eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen