146. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. Februar 2008
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung- 16. Legislaturperiode - - Drucksache 16/8000 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Kultur und Medien Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/8194 wird überwiesen an: A. f. Tourismus (f)A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Kultur und Medien |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Reinhold Hemker, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus -zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ute Koczy, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und ökologischen Entwicklung in den Partnerländern nutzen - Drucksachen 16/4603, 16/4181, 16/8173 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8173 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4603 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4181 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Niels Annen, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen - Drucksachen 16/5957, 16/8172 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8172 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5957 |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE. Landurlaub und Urlaub auf dem Bauernhof als Chance für einen umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen - Drucksache 16/7614 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Potenziale der Tourismusbranche in der Entwicklungszusammenarbeit durch Aufgabenbündelung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausschöpfen - Drucksache 16/8176 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktionsplan Ernährung vorlegen - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung einführen- Drucksachen 16/6788, 16/7726 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integrationspolitik der Bundesregierung - Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Drucksache 16/8183 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften - Drucksache 16/7717 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/8224 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7717 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8224 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein schärferes Waffengesetz- Drucksachen 16/6961, 16/8224 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8224 Damit wird der Antrag auf Drucksache 16/6961 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommen-steuergesetzes - Drucksache 16/7519 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung- Drucksache 16/8177 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Miriam Gruß, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen -zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern -zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Britta Haßelmann, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern > Drucksachen 16/2779, 16/1542, 16/4807, 16/1498,16/4408, 16/5816 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5816 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/2779, 16/1542, 16/4807, 16/1498 und 16/4408 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)