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hib: heute im bundestag - tagesaktuell

Plenarsaal im Reichtagsgebäude während einer Sitzung
© dpa
heute im bundestag ist der laufende Pressedienst des Deutschen Bundestages. Er wird vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages herausgegeben.
Aktuelle hib-Meldungen
hib Nr. 135, Fr, 08. Mai 2009, 11:35 Uhr
- Anhörung
zu Grünen-Vorstoß für verbesserte
Biopatentrichtlinie

- Anhörung
zu "Änderung medizinprodukterechtlicher Produkte"

- Einfuhrverbote für
Delfine sollen besser kontrolliert werden

- Bündnis
90/Die Grünen: Carsharing-Stellplätze baldmöglichst
privilegieren

hib Nr. 134, Do, 07. Mai 2009, 11:15 Uhr
- Bundesregierung: Kein
Zeithorizont für Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen

- Grüne
fordern Verbot nicht domestizierter Tierarten in mobilen
Zirkusbetrieben

- Bundeswehr
soll für weitere zwölf Monate im Kosovo bleiben

- Koalition
will "Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus" regeln

hib Nr. 133, Do, 07. Mai 2009, 10:30 Uhr
- Sondervermögen
inflationsindexierte Bundeswertpapiere eingerichtet

- Koalition:
Einheitsdenkmal-Wettbewerb nicht gescheitert

- Koalition
will Befugnisse von THW-Helfern gesetzlich regeln

- Grüne
wollen Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen

- Berichtspflicht für
künftige Teilnehmer am Emissionshandelssystem

- Regierung
für Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im
Strafverfahren

- Fraktionen
fordern Schutz des Klosters Mor Gabriel in der Türkei

- Die Linke
dringt auf Einführung einer "Bürgerversicherung"

- Sofortigen
Waffenstillstand in Sri Lanka gefordert

- Im Bundestag
notiert: Erfahrungen der Bundesregierung mit dem
Abfallüberwachungssystem ASYS.

- Im Bundestag
notiert: Beschaffenheit sowie die Zwischenlagerung und der
Transport von hochradioaktivem Flüssigabfalls (HAWC)

- Im Bundestag
notiert: Kreis der Anspruchsberechtigten für das so genannte
Schulbedarfspaket

- Im Bundestag
notiert: Umsetzung der Bundesprogramme "Job-Perspektive" und
"Kommunal-Kombi"

- Im Bundestag
notiert: Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der
Landschaftspflege

- Im Bundestag
notiert: Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

- Im Bundestag
notiert: (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt-RGU)

- Im Bundestag
notiert: Gesetzentwurf zur Regelung des Schutzes vor
nichtionisierender Strahlung

hib Nr. 132, Mi, 06. Mai 2009, 16:30 Uhr
- Alle
Fraktionen kritisieren Finanzmarkt-Gesetzentwurf der Regierung

- Hanning: Kein
Kompetenzgerangel bei GSG-9-Einsatz vor Somalia

- Kritik an
Einzelregelungen bei geplanten Änderungen im Arzneimittelrecht

- Linksfraktion
fordert Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes

Quelle:
http://www.bundestag.de/interakt/presse/hibmeldungen


