Tagesordnung der 219. Sitzung, Mittwoch, 06.05.2009
1.) Befragung der Bundesregierung
Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der
ländlichen Räume<
(TOP 1, 00:30 Stunden)
2.) Fragestunde
- Drs
16/12816,
16/12845 -
(TOP 2, 01:00 Stunden)
ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Meinungsverschiedenheiten in der
Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben
(ZP.1, 01:00 Stunden)
3.) Erste Beratung CDU/CSU, SPD
Bekämpfung von
Kinderpornographie in Kommunikationsnetzten
- Drs
16/12850 -
(TOP 3, 01:00 Stunde)
4.) Zweite und dritte Beratung FDP
Stärkung der
Steuerautonomie in den Ländern
zum Antrag FDP
Keine Steuererhöhung bei der
Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und
Bewertungsrechts zurückziehen
zum Antrag DIE LINKE.
Den Reichtum umverteilen - für eine
sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Eckpunkte für eine gerechte Reform der
Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Drs
16/7765,
16/3348,
16/8185,
16/12072 -
(TOP 4, 01:00 Stunde)
5.a) Erste Beratung Bundesregierung
Regelung von
Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von
Kohlendioxid
- Drs
16/12782 -
5.b) Beratung Bericht (18.A)
gemäß § 56a
der GO
Technikfolgenabschätzung
(TA)
CO2-Abscheidung und -Lagerung bei
Kraftwerken Sachstandsbericht zum Monitoring "Nachhaltige
Energieversorgung"
- Drs
16/9896 -
ZP.2) Beratung Antrag FDP
Rechtliche Grundlagen
für die Einführung von CCS-Technologien unverzüglich
schaffen
- Drs
16/11751 -
(TOP 5a+b+ZP2, 00:45 Stunde)
6.a) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Dritter Bericht zur
Umsetzung des Bologna-Prozessess in Deutschland
- Drs
16/12552 -
6.b) Beratung Antrag FDP
Umsetzung der
Bologna-Beschlüsse kritisch begleiten
- Drs
16/11910 -
6.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bologna-Reform
verbessern - Studienqualität erhöhen und soziale
Dimension stärken
- Drs
16/12736 -
6.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Neuregelung des Hochschulzugangs und der
Hochschulabschlüsse als Impuls zur Hochschulöffnung und
Qualitätsentwicklung nutzen
- Drs
16/2796,
16/12831 -
6.e) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Für einen sozialen Europäischen
Hochschulraum
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Den Bologna-Prozess voranbringen -
Qualität verbessern, Mobilität erleichtern und soziale
Hürden abbauen
- Drs
16/5246,
16/5256,
16/12832 -
(TOP 6a-e, 00:30 Stunden)
7.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Rehabilitierung für die Verfolgung und
Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher
Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik und Entschädigung von
Verurteilten
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Rehabilitierung und Entschädigung der
nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen
Verurteilten
- Drs
16/10944,
16/11440,
16/12371-
(TOP 7,00:30 Stunden)
8.) Erste Beratung Bundesregierung
Stärkung der
Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
- Drs
16/12783 -
(TOP 8,00:30 Stunden)
9.a) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung des
Grundgesetzes
(Artikel 38)
- Drs
16/12344 -
9.b) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herabsetzung des
Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz
- Drs
16/12345 -
(TOP 9a+b, 00:30 Stunden)
10.) Erste Beratung Fraktion der CDU/CSU
Errichtung
einer nationalen Akkreditierungsstelle
- Drs 16/.... -
(TOP 10, abgesetzt)
12.) Erste Beratung CDU/CSU,SPD
Energiesteuergesetz/Änd
- Drs
16/12851 -
(TOP 12, 00:30 Stunden)
11.) Beratung Antrag FDP
Vorschlag für einen
Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische
Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der
Europäischen Union (Ratsdok. 17002/08)
- Drs
16/12733 -
ZP.3) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäische
Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern -
Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes
- Drs
16/12856 -
(TOP 11+ZP3, 00:30 Stunden)
13.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A9
zum Antrag FDP
Solide Grundlage für Hochschulpakt -
Beitrag zur systematischen Verbesserung der
Hochschullehre
zum Antrag DIE LINKE.
Hochschulpakt II für mehr
Qualität, soziale Öffnung und zur Ausfinanzierung des
deutschen Hochschulsystem vereinbaren
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Hochschulpakt in gesamtstaatlicher
Kooperation zu einem wirksamen Pakt für mehr und bessere
Studien plätze entwicklen
- Drs
16/10327,
16/11178,
16/10881,
16/12828 -
13.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Mehr Qualität für die
Hochschulen
- Drs
16/649,
16/12833 -
13.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Gute Lehre an allen Hochschulen
gewährleisten, herausragende Hochschullehre
prämieren
- Drs
16/8211,
16/12830 -
(TOP 12a-c, 00:30 Stunden)
14.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Formen von
Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von
Fußballfans stärken - Für einen friedlichen und
integrativen Fußballsport
- Drs
16/12115 -
(TOP 14, 00:30 Stunden)
