21 Vereinigungen als Parteien anerkannt

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner ersten Sitzung zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2009 am Freitag, 17. Juli 2009, 21 kleinere politische Vereinigungen nach den Maßgaben des Bundeswahlgesetzes und des Parteiengesetzes als Partei anerkannt. 30 Vereinigungen, die ebenfalls die Zulassung beantragt hatten, verwehrte der Wahlausschuss die Anerkennung als Partei. Die im Bundestag und in Landtagen in Fraktionsstärke vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, NPD und DVU müssen sich dieser Überprüfung nicht unterziehen, um zur Bundestagswahl am 27. September zugelassen zu werden.

Neben der frist- und formgerechten Einsendung eines so genannten Beteiligungsantrags beim Bundeswahlleiter sind für die Anerkennung einer Partei der Organisationsgrad der Vereinigung, die Mitgliederzahl und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich. So müssen die Vereinigungen nachweisen, dass sie über einen Bundesverband und über Landesverbände verfüge. Sie müssen zudem öffentlich deutlich machen, dass sie an der politischen Willensbildung in Deutschland mitwirken wollen.

"Kein ernsthafter Wille zur Beteiligung am politischen Prozess"

Als Partei anerkannt wurden in der gut vierstündigen Sitzung unter anderem die Piratenpartei, die Bayernpartei, die Partei Bibeltreuer Christen, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Deutsche Kommunistische Partei, die Rentnerinnen und Rentner Partei, die Freien Wähler Deutschlands und die Freie Union. Die Anerkennung als Partei bedeutet allerdings nicht die Zulassung einzelner Landes- oder Kreiswahlvorschläge. Über diese entscheiden die zuständigen Landes- und Kreiswahlausschüsse am 31. Juli dieses Jahres.

Mehreren Spaßparteien wie der Anarchistischen Pogo-Partei, der Raucherpartei, der Bergpartei oder der von der Satirezeitschrift Titanic initiierten „Die Partei“ verwehrte der Bundeswahllausschuss die Anerkennung, da sie zu wenige Mitglieder, keine Struktur oder keinen ernsthaften Willen zur Beteiligung am politischen Prozess nachweisen konnten.

52 Vereinigungen geprüft

Neben dem Bundeswahlleiter Roderich Egeler, der dieses Amt in seiner Funktion als Präsident des Statistischen Bundesamtes innehat, gehören dem Bundeswahlausschuss Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien an. Der Bundeswahlausschuss hatte über die Anträge von 52 Vereinigungen zu entscheiden. In einem Fall, der Pogo-Partei, erübrigte sich eine Entscheidung, da sich diese Vereinigung inzwischen aufgelöst hat.

Im Einzelnen hat der Bundeswahllausschuss folgende Parteien und politischen Vereinigungen als Parteien anerkannt oder nicht anerkannt:

Wahlvorschläge müssen bis zum 23. Juli 2009, 18 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 31. Juli 2009.

Erst am Donnerstag, 6. August 2009, wird der Bundeswahlausschuss über eventuelle Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten durch Landeswahlausschüsse entscheiden.