Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass weltweit 130 Millionen Mädchen und Frauen an ihren Genitalien verstümmelt worden seien. Laut einer Unicef-Studie aus dem Jahr 2005 kämen jährlich drei Millionen Opfer dieses grausamen Rituals dazu. Dabei könne die Todesrate durch ...

Die Beschneidung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane wird in 28 Ländern Afrikas sowie in einigen wenigen arabischen und asiatischen Ländern praktiziert. Fast ausnahmslos werden die Klitoris, zum Teil auch die Schamlippen, teilweise oder vollständig herausgeschnitten. ...

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung von Briefen über den 31. Dezember 2007 hinaus nicht verlängern. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/3623 ). Die Fraktion verweist auf ...

Inneres. Eine grundsätzliche Überprüfung der Abschiebehaft, der rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/3537 ). Die Abgeordneten nehmen die Verleihung des Aachener Friedenspreises an den Verein "Hilfe ...

Inneres. Die Bundesregierung soll sich im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft ab Januar 2007 für eine humanitäre, abgestimmte und nachhaltige Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem ...

Finanzen. Der Bundesrat will das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften modernisieren. Wie es in einem Gesetzentwurf ( 16/3229 ) heißt, sei der geltende Rechtsrahmen nicht mehr zeitgemäß, weil er die Entwicklung bei eigenkapitalähnlichen Finanzierungsformen und ...

Umwelt. Die Bundesregierung soll nach Meinung der FDP mehr als bisher die Chancen der internationalen Nachfrage nach Solaranlagen nutzen. Der Technologievorsprung deutscher Anbieter muss gesichert und ausgebaut werden, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/3355 ). Die Regierung müsse ...

Ernährung und Landwirtschaft. Energiegetreide soll als Regelbrennstoff zugelassen werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/3048 ). Danach wird die Bundesregierung aufgefordert, Energiegetreide in einem ersten Schritt unter bestimmten Bedingungen zunächst für ...

Recht. Die Fraktion Die Linke setzt sich in einem Antrag ( 16/3539 ) dafür ein, dass eine Bundesstaatskommission die zweite Stufe der Föderalismusreform vorbereitet. Dazu solle sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen verständigen und festlegen, dass dieser Kommission eine ...

Recht. Strukturelle Verbesserungen im Strafprozess schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf ( 16/3659 ) vor. Danach sollten Zeugen verpflichtet sein, vor der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Das geltende Strafverfahrensrecht sehe bislang nur eine Anwesenheitspflicht vor der ...