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Das Parlament
Nr. 46 / 12.11.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
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Warten
EU-ERWEITERUNG
Die Kandidaten für einen EU-Beitritt stehen ungeduldig vor der Tür. Die einstige Erweiterungseuphorie ist lange verflogen. Jetzt präsentierte Brüssel den neuen Fortschrittsbericht. Danach ist der Weg für die Bewerber noch lang.
Mit seiner Sprachgewandtheit
stürzte der finnische Erweiterungskommissar Olli Rehn letzte
Woche die Dolmetscher in Verwirrung. Am 6. November stellte er die
jährlichen Fortschrittsberichte für die
Kandidatenländer Kroatien und Türkei sowie die
Länder des westlichen Balkans vor. Da dieses Datum in ...
Bernadette Schweda
Todesstrafe
am Pranger
Menschenrechte
Bundestag fordert UN-Resolution
Der Bundestag hat sich für
eine Resolution der Vereinten Nationen zur weltweiten Abschaffung
der Todesstrafe ausgesprochen. Einstimmig nahm das Parlament am 8.
November einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen (
16/6942 ) an. Die Abgeordneten fordern darin die Bundesregierung
auf, bei den ...
Annette Sach
Mehr
Konsultationen als Gesetzgebungsverfahren
EU-ARBEITSPROGRAMM 2008
Bundestag diskutiert am Donnerstag über die geplanten Initiativen aus Brüssel
Das neue Jahr fängt bei der
Kommission schon im Sommer an. Denn wenn das politische
Tagesgeschäft in den Urlaubsmonaten ein wenig abebbt,
erarbeitet die Kommission ihr Arbeits- und Legislativprogramm
für das kommende Jahr. Das Programm, das den Mitgliedstaaten
am 23. Oktober vorgelegt wurde, wird im ...
Bernard Bode
Bundeswehr
soll am Einsatz in Darfur und im Süden Sudans
teilnehmen
AUSWÄRTIGES Deutschland soll
zu den Friedensmissionen in Sudan und in Darfur einen Beitrag
leisten. Dies betonte Gernot Erler (SPD), Staatsminister im
Auswärtigen Amt, am 8. November im Bundestag. Gerade jetzt sei
es wichtig, dass die Bevölkerung, besonders in Darfur, einen
praktischen Fortschritt, ...
Karl-Otto Sattler
Budgethilfe
unter Kontrolle
WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG
Direkte, nicht zweckgebundene Geldtransfers zur Finanzierung der
Haushalte vor allem afrikanischer Länder können ein
sinnvolles Mittel der Entwicklungshilfe und nicht zuletzt der
Armutsbekämpfung sein. Diese Unterstützung innerer
Reformen soll aber stärker an die ...
Annette Sach
Umgang mit
Europas Nachbarn
EUROPA Mit der Erweiterung hat die
EU eine Reihe neuer Nachbarn bekommen. Für den Umgang mit
ihnen, hält die EU ein ganzes Instrumentarium bereit: einen
Eintritt in die Gemeinschaft, eine Europäische
Nachbarschaftspolitik (ENP) oder die Möglichkeit einer
strategischen Partnerschaft. Bündnis 90/Die ...
Hildegard Stausberg
Im
fliegenden Wechsel
Argentinien
Cristina de Kirchner gewinnt die Präsidentschaftswahl. Sie wird wohl die Politik ihres Mannes fortsetzen.
Sie ist zwar nicht die erste
Staatspräsidentin Argentiniens, aber Cristina Elisabet
Fernández de Kirchner ist das erste gewählte weibliche
Staatsoberhaupt, das in die Casa Rosada einzieht. Bei den Wahlen am
28. Oktober erhielt die Gattin des seit Mai 2003 regierenden
Präsidenten Néstor Kirchner ...
Annette Sach
Irrweg am
Hindukusch
PAKISTAN
Aktuelle Stunde zur Entwicklung in Pakistan
Der Tenor war einmütig: Alle
Fraktionen verurteilten am 8. November in einer Aktuellen Stunde
die Verhängung des Ausnahmezustandes durch den
Militärmachthaber Perez Musharraf. Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte, die Entwicklung in Pakistan
sei "ein schwerer Rückschlag", denn ...
Matthias Knecht
»Jetzt beginnt der Wandel«
guatemala
Der neue Präsident ist Álvaro Colom. Er will vor allem gegen das soziale Gefälle vorgehen.
Schon auf den ersten Blick wird
klar, dass Guatemala mit seiner leidvollen Geschichte des
Militarismus gebrochen hat. Álvaro Colom, designierter
Präsident, entspricht überhaupt nicht den typischen
starken Männern, die das Land bisher regiert haben. Der
große, schlaksige Unternehmer und ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 46 vom 12.11.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
