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Das Parlament
Nr. 46 / 12.11.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Bernard Bode
Vorrang
für das Kindeswohl
UNTERHALT
Der Bundestag stimmt dem neuen Recht zu. Jahrelange Konflikte haben damit ein Ende gefunden.
Monatelang ging gar nichts. Nachdem
der Bundestag schon einmal Ende Mai dieses Jahres die Reform des
Unterhaltsrechts auf die Tagesordnung gesetzt hatte, verhagelte ihm
das Bundesverfassungsgericht die Suppe. Es hatte zwei Tage zuvor
entschieden, dass Mütter beim Erziehen von Kindern völlig
gleich ... 
Ute Martensen
Abgeordnetendiäten sollen steigen
BUNDESTAGSNACHRICHTEN Die
Abgeordnetenentschädigung soll zum 1. Januar 2008 um 330 Euro
auf 7.339 Euro und zum 1. Januar 2009 um 329 Euro auf dann 7.668
Euro angehoben werden. Dies sieht ein von CDU/CSU und SPD
vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes ( 16/6924 ) vor. Die ...
Siegfried Wolf
Kampf gegen
Spielsucht hat Priorität
SPORT An der einmütigen
Ablehnung der Fraktionen von Union, SPD, Linken und Grünen
scheiterte am 8. November die FDP mit Anträgen zur
Liberalisierung des Sportwettenmarktes durch ein europakonformes
Modell ( 16/3506 , 16/1674 ). Das Parlament folgte der
Beschlussempfehlung des Sportausschusses ( ...
Karl-Otto Sattler
Streit um
Verantwortung
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Seit Jahren
wurde Mohammed Haydar Zammar geheimdienstlich beobachtet, im
Oktober 2001 wurde sogar ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Unterstützung der Attentäter von New York
eingeleitet: Allerdings reichten die Verdachtsmomente nicht aus
für einen Haftbefehl und ...
Bernard Bode
Mithören erlaubt
TELEFONÜBERWACHUNG
Mehrheit für eine Änderung
Am Morgen des 9. November schlugen
Berlinerinnen und Berliner bei Kaffee und Brötchen ihre
Morgenzeitungen auf - und prompt blieb nicht wenigen von ihnen der
Bissen im Halse stecken. Wie dort zu lesen war, hatte das
Bundeskriminalamt Postsendungen an vier in Berlin erscheinende
Tageszeitungen ...
Monika Pilath
Entspannt
im Ruhestand?
Altersversorgung
Die Entgeltumwandlung bleibt abgabenfrei - mit ungeklärten Folgen für die Rente
Millionen Abeitnehmer können
aufatmen. Der Aufbau ihrer betrieblichen Altersversorgung wird
über das Jahr 2008 so gefördert wie bisher. Wichtigster
Punkt: Die Sozialabgabenfreiheit bei der Entgeltumwandlung bleibt
auf Dauer erhalten. Der Bundestag machte am 8. November mit den
Stimmen der Koalition ...
Monika Pilath
Erbitterter
Streit um Mindestlohn für Briefzusteller
ArbeiT und Soziales Während
die Koalitionspartner beim Postmindestlohn, dem Dauerstreitthema
der vergangenen Wochen, leise auf einen Kompromiss zusteuern,
stemmen sich die Konkurrenten der Deutschen Post AG weiterhin mit
aller Kraft gegen den geplanten Mindestlohn für
Briefzusteller. In einer ...
Monika Pilath
Länger
warten auf die Unfallrente
Landwirtschaft
Bundestag billigt Reform der Sozialversicherung - Opposition unzufrieden
Die Reform der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung (LSV) ist unter Dach und Fach. Im Bundestag
stimmten am 8. November die Fraktionen von Union und SPD für
den Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6520 , 16/6738 , 16/6984
). Die Opposition votierte geschlossen gegen die Vorlage. Ein ...
Monika Pilath
Nachfolger
für »58er-Regelung«
Arbeit Ältere
Langzeitarbeitslose müssen möglicherweise doch nicht mit
deutlichen Abschlägen in Frührente gehen. Die
Koalitionsfraktionen stellten am 8. November im Bundestag eine
Nachfolgelösung für die zum Jahresende auslaufende so
genannte 58er-Regelung in Aussicht. Nach der "58er-Regelung" ...
Monika Pilath
Bessere
Jobperspektiven
Arbeit Die
Beschäftigungspolitik für Ältere sorgt weiter
für Streit. Der Bundestag überwies zwei
gegensätzliche Anträge der FDP-Fraktion ( 16/6644 ) und
der Fraktion Die Linke ( 16/6929 ) zur weiteren Beratung in den
Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die FDP mahnt, die Reformen
der Agenda 2010 ...
André Spangenberg
Bekenntnis
zu den Opfern
Bundeswehr
Ein Gesetz hilft Soldaten, die bei Auslandseinsätzen verletzt wurden
Der Tenor in der Bundeswehr ist
einhellig: "Das war überfällig!" Gemeint ist das am 8.
November vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Regelung der
Weiterverwendung nach Einsatzunfällen" - kurz EinsatzWVG
genannt. Es schafft einen Rechtsanspruch auf unbefristete
Weiterbeschäftigung von Soldaten, ...
Kurz
notiert
Verbesserungen im
Jugendstrafvollzug Im Jugendstrafvollzug inhaftierte junge Menschen
sollen künftig die Möglihckeit haben, über
Maßnahmen, die sie betreffen, von einem in ihrer Nähe
gelegenen Gericht angehört zu werden. Der Bundestag beschloss
dazu am 8. November einen entsprechenden Gesetzentwurf ...
Karl-Otto Sattler
Wenn die
Prognose düster ist
Gesundheit Diese Perspektive mutet
wenig erbaulich an: Die katholischen Bischöfe sehen die Gefahr
heraufziehen, dass sich "die Bewertung von Gesundheit, Krankheit
und Behinderung sowie das Verständnis von ,Normalität'
verändert und sich schleichend eine Diskriminierung derjenigen
durchsetzt, die ...
Monika Pilath
Kommunen
kämpfen um mehr Geld
Kosten der Unterkunft
Kritik an Formel und Höhe der Bundesbeteiligung
Die kommunalen Spitzenverbände
lehnen die geplante Bundesbeteiligung an den Wohn- und Heizkosten
von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (Alg II) strikt ab.
Im Mittelpunkt der Kritik von Städten und Kreisen steht neben
der als zu gering erachteten Höhe der Bundesbeteiligung die
neue ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 46 vom 12.11.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
