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Das Parlament
Nr. 46 / 12.11.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Volker Müller
Energieriesen unter bösem Verdacht
STROMPREISE
Bundeskartellamt bestätigt Hinweise auf verbotene Absprachen
Es sind zum Teil starke Indizien,
aber Beweise im streng juristischen Sinne, so weit würde ich
jetzt noch nicht gehen." Mit diesen Worten beantwortete der
Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, die Frage
des SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Wend, ob das Kartellamt
Hinweise auf ... 
Annette Sach
Neue Regeln
für Verpackungen
UMWELT Für die einen ist es
aktiver Umweltschutz, für andere reine Abzocke: die Gelbe
Tonne und das duale System zur Wiederverwertung von
Verpackungsmaterial. Nach langen Diskussionen wurde am 8. November
im Plenum die Novelle der Verpackungsverordnung ( 16/6400 ) auf
Grundlage der ...
Annette Sach
Normen bei
der Wasserqualität
UMWELT Eine konsequente Umsetzung
von EU-Normen im Bereich der Wasserpolitik fordern Bündnis
90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/6636 ), der am 8. November
in erster Lesung behandelt wurde. Zwar habe die Menge
gefährlicher Stoffe in den Gewässern "deutlich
abgenommen", die Verschmutzung sei aber ...
Sebastian Hille
Mehr Geld
für den ÖPNV
VERKEHR Von 2008 an bekommen die
Bundesländer 1,5 Prozent mehr Geld für den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Von 6,7
Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen die so genannten
Regionalisierungsmittel bis zum Jahr 2014, in dem die Höhe der
Mittel erneut geprüft werden soll, auf 7,3 Milliarden ...
Kurz
notiert
Zollverwaltung des Bundes neu
strukturiert Vom 1. Januar 2008 an wird es fünf neue
Bundesfinanzbehörden geben: Nord, Mitte, West, Südwest
und Südost. Die bisherigen Oberfinanzdirektionen Cottbus,
Hamburg, Köln und Nürnberg mit ihren Zoll- und
Verbrauchsteuerabteilungen und der Abteilung ...
Karl-Otto Sattler
Experten
lassen die Muskeln spielen
FÖDERALISMUSKOMMISSION II
Von der Bundessteuerverwaltung bis zur regionalen Verkehrsversorgung - Anhörung zu Vorschlägen für Verwaltungsreformen
Vermutlich ist es eine
günstige Fügung, dass sich die Finanzminister ohne ihre
Kollegen aus den Innenressorts in den Bundesrat aufgemacht haben.
Gut möglich, dass ansonsten ein Proteststurm losgebrochen
wäre, als Dieter Engels seine Provokation präsentiert:
Der Präsident des Bundesrechnungshofs ...
Volker Müller
Investmentfonds-Standort aufpoliert
FINANZEN Deutschland soll als
Standort für Investmentfonds attraktiver werden. Das erhofft
sich die Bundesregierung von der Änderung des
Investmentgesetzes und anderer Vorschriften ( 16/5576 , 16/5848 ),
die der Bundestag am 8. November auf Empfehlung des
Finanzausschusses ( 16/6874 ) beschlossen ...
Volker Müller
Letzte
Milliarden für die Steinkohle
WIRTSCHAFT Der Bundestag hat am 8.
November grünes Licht für das Auslaufen des
subventionierten Steinkohlebergbaus bis zum Jahr 2018 gegeben. Die
identischen Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD ( 16/6566 ) und
der Bundesregierung ( 16/6384 ) nahm das Parlament auf Empfehlung
des ...
Volker Müller
Barrierefreiheit noch in der Nische
TOURISMUS Barrierefreies Reisen zu
ermöglichen ist ein Ziel, das der Tourismusausschuss seit
vielen Jahren erfolgt. Trotz mancher Erfolge bleibt noch vieles zu
tun, so das Fazit einer Anhörung des Ausschusses am 7.
November. Sandra Warden vom Deutschen Hotel- und
Gaststättenverband bedauerte, dass ...
Volker Müller
Bald ohne
Lohnsteuerkarte
JAHRESSTEUERGESETZ
Opposition verweigert Zustimmung
Die Papier-Lohnsteuerkarte wird von
2011 an durch elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ersetzt, die
von den Einwohnermeldeämtern an das Bundeszentralamt für
Steuern übermittelt werden. Dies ist eine von rund 200
Gesetzesänderungen, die der Bundestag am 8. November mit dem
Jahressteuergesetz 2008 ( ...
Sandra Ketterer
Innovative
Perspektiven
HIGHTECH-STRATEGIE
Nach dem ersten Jahr kritisiert die Opposition die Initiative. Fachleute loben sie.
Ein Nationales Zentrum für die
Bekämpfung von Demenzerkrankungen, Tapeten, die leuchten und
dadurch Energie sparen sollen, ein "Masterplan Umwelttechnik" -
darum und um vieles andere geht es in der Hightech-Strategie, der
ersten ressortübergreifenden Initiative für einen
Forschungsstandort ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: GESINE LÖTZSCH
Die Ausschussberatungen zum Etat
2008 sind im Gange. Was kritisieren Sie vor allem am
Regierungsentwurf? Auf der Einnahmenseite kritisiere ich die
Steuerentlastung der großen Unternehmen und die
Steuerbelastung der Beschäftigten, Familien, Rentner,
Arbeitslosen und Studierenden. Die ...
Michael Klein
Mehr Geld
für den Digitalfunk
HAUSHALT Für den Aufbau eines
bundesweiten digitalen Sprach- und Datenfunksystems für
Behörden sollen im kommenden Jahr 190 Millionen Euro mehr zur
Verfügung stehen als bisher von der Regierung eingeplant. Dies
beschloss der Haushaltsausschuss am 8. November bei den Beratungen
des Etats 2008 des ...
Robert Radu
Mehr
Ökologie im Vergaberecht
WIRTSCHAFT Grüne und Linke
fordern ein umweltfreundliches Beschaffungswesen, wenn die
öffentliche Hand Aufträge vergibt. Der Bundestag hat am
9. November zwei Anträge der Grünen ( 16/6786 , 16/6791 )
und einen Antrag der Linken ( 16/6930 ) in erster Lesung zur
Beratung an den Wirtschaftsausschuss ...
Sebastian Hille
Weiterhin
freie Fahrt
AUTOBAHNEN
Koalition und FDP sprechen sich klar gegen ein Tempolimit aus
Die Koalition tritt auf die Bremse
und trotzdem sinkt die Geschwindigkeit nicht. Denn ein in den
vergangenen Wochen von vielen Seiten gefordertes generelles
Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen wird
es wohl vorerst nicht geben. Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP
sprachen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 46 vom 12.11.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
