Integrationsplan
Weiterer Streit ist programmiert
Deutschland sei kein Zuwanderungsland - wohl aber "Integrationsland", das zwar die Zuwanderung von Ausländern nicht habe steuern können, sich jetzt aber um ihre nachholende Integration bemühe. Das stellte der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel bei der Debatte um den Nationalen Integrationsplan ( 16/6281 ) am 8. November fest und warb darum, den "Streit um Begriffe" endlich zu beenden.
Tatsächlich bergen die Vorhaben der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer auch abseits der Semantik reichlich Diskussionsstoff: Der Nationale Integrationsplan, der mehr Integrationskurse für Migranten und etwa 400 Selbstverpflichtungen sowohl der Bundesregierung als auch von Vertretern von Wirtschaft und Verbänden enthält und der für Böhmer "ein neues Kapitel in der Integration" darstellt, wird von den Oppositionsfraktionen als zu vage und unzureichend kritisiert.
Für die FDP bemängelte Sibylle Laurischk, dass "Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen". So seien die Mittel für die Integration junger Menschen im Haushalt 2008 um 14 Millionen Euro gekürzt worden. Obwohl der Bund stolz verkündet habe, er werde 750 Millionen Euro im Jahr für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellen, werde er dafür "keinen Cent mehr" ausgeben als bisher. Dies sei "Effekt- hascherei".
Auch Sevim Dagdelen (Linksfraktion) betonte, Symbole allein reichten nicht aus. Im Integrationsplan und auf dem Integrationsgipfel sei es nie um wirkliche Mitbestimmungsmöglichkeiten der Migranten gegangen, zentrale Fragen wie die nach aufenthaltsrechtlichen Aspekten seien nicht diskutiert worden. Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest: "Für die Konservativen endet Integration immer dann, wenn es darum geht, den Migrantinnen und Migranten Rechte zu geben." Dies allerdings will die SPD. Fritz Rudolf Körper warb darum, die Einbürgerungsbedingungen zu erleichtern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern ein kommunales Wahlrecht zu geben. Damit sind weitere Streitigkeiten programmiert: All das sind Forderungen, die die Union ablehnt.