Die Papier-Lohnsteuerkarte wird von 2011 an durch elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ersetzt, die von den Einwohnermeldeämtern an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. Dies ist eine von rund 200 Gesetzesänderungen, die der Bundestag am 8. November mit dem Jahressteuergesetz 2008 ( 16/6290 , 16/6739 ) beschlossen hat. Zuvor hatte der Finanzausschuss 47 Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen ( 16/6981 , 16/7036 ). Die Opposition lehnte das Gesetz ab.

Weniger Bürokratie

Otto Bernhardt (CDU/CSU) sagte, mit dem Gesetz würden Bürokratiekosten von rund 300 Millionen Euro abgebaut. Entwarnung gab er allen, die das Hausbankprinzip in Gefahr gesehen hatten, weil geplant war, dass Kapitaleinkünfte dem persönlichen Einkommensteuersatz statt der 25-prozentigen Abgeltungsteuer unterliegen, wenn bei der gleichen Bank sowohl Guthaben- also auch Kreditkonten geführt werden. Bernhardt: "Das Thema ist gelöst." Entgegengekommen sei die Koalition auch dem Einzelhandel in Innenstädten, dem mit der Unternehmensteuerreform eine 75-prozentige gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Finanzierungsanteile von Mieten und Pachten aufgebrummt worden war. Dieser Anteil sei auf 65 Prozent verringert worden. Bernhardt und seine SPD-Kollegin Gabriele Frechen verteidigten auch die Neuformulierung des Paragrafen 42 der Abgabenordnung, die den Missbrauch steuerlicher Gestaltungen unterbinden soll. Volker Wissing (FDP) kritisierte, dass der Steuerzahler nun beweisen müsse, dass seine Gestaltung keine steuerlichen Gründe hat. Ein FDP-Entschließungsantrag ( 16/6994 ), das Gesetz abzulehnen, fand keine Mehrheit. Christine Scheel (Grüne) und Barbara Höll (Linke) begrüßten, dass die Koalition das Anteilsverfahren als Wahlmöglichkeit bei der Besteuerung berufstätiger Ehepaare fallen ließ. Die Koalition kündigte aber an, zum 1. Januar 2009 ein anderes Verfahren in Kraft zu setzen. Der Bundestag lehnte Anträge der FDP ( 16/6396 ) und der Grünen ( 16/3023 ), Steuerklassen zu streichen, ebenso ab wie die Anträge der Linken, die Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen ( 16/6374 ), Steuerstatistiken zu verbessern ( 16/3025 , 16/4274 ) und Steuerpflichtige mit mehr als 500.000 Euro Einkommen regelmäßig zu prüfen ( 16/3699 , 16/5693 ).