UMWELT

Eine konsequente Umsetzung von EU-Normen im Bereich der Wasserpolitik fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/6636 ), der am 8. November in erster Lesung behandelt wurde. Zwar habe die Menge gefährlicher Stoffe in den Gewässern "deutlich abgenommen", die Verschmutzung sei aber weiterhin viel zu hoch. Die Grünen drängen daher darauf, die vom Europaparlament vorgeschlagenen Forderungen umzusetzen und weiter zu ergänzen. Allein in Deutschland, so die Grünen, gelangten jährlich 5.000 Tonnen Schwermetalle in die Gewässer. Zudem würden "in fast jeder fünften Grundwasserprobe" Pestizide gefunden. Als besonders problematisch werden dabei auch "neuartige Problemstoffe" wie hormonell wirkende Substanzen oder Arzneimittelrückstände angesehen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 nicht aufgeweicht, sondern "gestärkt und konsequent umgesetzt" wird. Die Wasserrichtlinie hat zum Ziel, bis zum Jahr 2015 einen "guten Wasserzustand" zu erreichen und die Einleitung gefährlicher Stoffe zu reduzieren oder ganz einzustellen. Im Mai 2007 hatte das EP sich dafür ausgesprochen, die Wasserqualitätsstandards weiter zu verschärfen.