Grünen-Fraktion fragt nach Anwendung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie
Berlin: (hib/STO) Die Anwendung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11821). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter Bezug auf einen Bericht der EU-Kommission danach, inwiefern die Freizügigkeits- und Aufenthaltsvorschriften für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in 13 anderen Staaten der Europäischen Union über die im deutschen Freizügigkeitsgesetz für Unionsbürger hinausgehen. Ferner will die Fraktion unter anderem wissen, inwiefern das dänische, finnische, maltesische und schwedische Recht eine aufenthaltsrechtlich bessere Behandlung von arbeitsuchenden Unionsbürgern beziehungsweise deren Familienangehörigen oder Lebenspartnern enthalte.
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