Nicht mehr fernverkehrsrelevante Bundesfernstraßen abstufen
Berlin: (hib/MIK) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich in einem Antrag ( 16/13387) für eine Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen ein. Danach stimmen Bund und einige Länder darin überein, dass es einen erheblichen Anteil von Bundesfernstraßen gibt, deren überregionale Bedeutung wegen Änderung der Verkehrsströme, neuen Infrastrukturen oder Verkehrsbeziehungen weggefallen seien. Bund und Länder würden sich nach Beendigung der Arbeiten in der Föderalismusreform II zeitnah um eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der einzelnen Strecken, deren Abstufungszeitpunkt und der sonstigen Abstufungs- und Kompensationsmodalitäten bemühen, heißt es weiter. Dazu werde das Bundesverkehrsministerium den Verkehrsministerien der Lände noch vor Ende des Kalenderjahres schriftlich und für den Bund verbindlich mitteilen, welche Straßen(abschnitte) ihre Bedeutung soweit verloren hätten, dass ihre Einstufung als Bundesstraßen nicht mehr zu rechtfertigen sei, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag zum ersten Mal im Bundestag beraten wird.
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