EU-Richtlinien werden im Bundestag in Gesetze umgesetzt © DBT/H-J Müller

Regierung muss Bundestag seit einem Jahr über EU-Vorlagen informieren

Vor einem Jahr, am 28. September 2006, unterzeichneten Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Lammert die so genannte Bundestag-Bundesregierung-Vereinbarung (BBV). Die BBV regelt die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union. Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" zieht Bilanz.