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Plenum und Ausschüsse

mik

38,6 Milliarden Euro neue Schulden

Entwurf des Bundeshaushalts 2006 vorgelegt

Den größten Einzeletat hat mit 119,53 Milliarden Euro das neugeschaffene Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in dem Arbeitsbereiche des früheren Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit teilweise ...

mik

914 Millionen Euro für den Etat des Kulturbeauftragten

Bundeskanzleramt

Haushalt. Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes soll über 1,62 Milliarden Euro (2005: 1,51 Milliarden Euro) verfügen können. Während für das Personal insgesamt 180,08 Millionen Euro (93,85 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen ...

vom

Steuern steigen - Arbeitskosten sinken

Haushaltsbegleitgesetz

Haushalt. Die Bundesregierung will den allgemeinen Mehrwertsteuersatz und den Regelsatz der Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent anheben. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden, wie aus ihrem ...

bob

Ansatz um etwa 300 Millionen Euro erhöht

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Haushalt. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beläuft sich dem Regierungsentwurf für 2006 zufolge auf etwa 4,16 Milliarden Euro. Das sind über 300 Millionen Euro mehr als im Jahr 2005 (circa 3,86 Milliarden Euro). Innerhalb des Etats ...

vom

Der Großteil der Mittel ist für Personal vorgesehen

Bundesministerium der Finanzen

Haushalt. Im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für 2006 nehmen die Personalausgaben mit 1,62 Milliarden Euro (2005: 1,66 Milliarden Euro) breiten Raum ein. Der Entwurf umfasst Ausgaben von insgesamt 4,1 Milliarden Euro (4,04 Milliarden Euro) und Einnahmen von 825,86 Millionen Euro ...

bob

Einnahmen sollen sich 2006 um 3,5 Millionen Euro erhöhen

Bundesministerium der Justiz

Haushalt. Das Bundesministerium der Justiz soll in diesem Jahr über 339,07 Millionen Euro an Ausgaben verfügen können. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2005 um 482.000 Euro (2005: 338,6 Millionen Euro). Auch in diesem Haushaltsjahr werden die Personalausgaben laut ...

bob

Beitrag an UN schnellt um fast 84 Millionen Euro nach oben

Auswärtiges Amt

Haushalt. Der Etat des Auswärtigen Amtes weist in diesem Jahr Ausgaben von etwa 2,29 Milliarden Euro auf. Im vergangenen Jahr waren es 2,21 Milliarden Euro. Fast 1,4 Milliarden Euro entfallen auf Zuweisungen und Zuschüsse (2005: 1,31 Milliarden Euro). Für Personalausgaben sind etwa ...

mpi

Allein 77 Milliarden Euro für die Rente

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Ein Jahr zuvor lag die Summe allerdings mit 78,6 Milliarden Euro noch etwas höher. Allein der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte beträgt 29,47 Milliarden Euro (2005: 29,52 Milliarden Euro). Hinzu kommen der zusätzliche Bundeszuschuss in ...

vom

Fast jeder dritte Euro kommt dem Steinkohlebergbau zugute

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Haushalt. Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist wieder vom Bergbau geprägt. In den vergangenen Jahren, als das Ministerium für "Wirtschaft und Arbeit" zuständig war, dominierten die Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Diese sind jetzt beim ...

mpi

Versicherungsfremde Leistungen machen den Löwenanteil aus

Bundesministerium für Gesundheit

Haushalt. Nachdem die schwarz-rote Koalition den Bereich Soziales dem Bundesarbeitsministerium zugeschlagen hat, präsentiert sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums vergleichsweise schlank. Insgesamt 4,58 Milliarden Euro sind für 2006 an Ausgaben veranschlagt sind. Im vergangenen ...

mik

Weniger Steuereinnahmen erwartet

Allgemeine Finanzverwaltung

Haushalt. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr weniger Steuereinnahmen. Danach sollen die Einnahmen 203,8 Milliarden Euro betragen. Das sind 7,87 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr (211,67 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und ...

sas

Maut bringt 2,9 Milliarden Euro

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen

Insgesamt umfasst der Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Ausgaben von 23,67 Milliarden Euro. Dies entspricht in etwa den Ausgaben des Vorjahres mit 23,25 Milliarden Euro. Auch die Einnahmenseite soll mit insgesamt 4,75 Milliarden Euro gegenüber ...

wol

Kinder und Familien finanziell gestärkt

Bundesministerium für Familie

Haushalt. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen in diesem Jahr insgesamt 72,37 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als 2005. Der Etatentwurf der Bundesregierung sieht für die Gesamtausgaben des Ministeriums 4,49 Milliarden Euro vor (2005: 4,57 ...

sas

Alterssicherung der Landwirte wird noch höher bezuschusst

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Haushalt. Die Alterssicherung von Landwirten hängt zunehmend stärker von Bundeszuschüssen ab. Im laufenden Haushaltsjahr sollen diese von 2,3 Milliarden Euro auf voraussichtlich 2,36 Milliarden Euro ansteigen. Damit bildet die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit Ausgaben in ...

wol

Neue Bundespolizei soll 2006 fast 2 Milliarden Euro erhalten

Bundesministerium des Innern

Haushalt. Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) weist für das Jahr 2006 Ausgaben in Höhe von 4,02 Milliarden Euro aus. Das sind 101,72 Millionen Euro weniger (2005: 4,13 Milliarden Euro) als im vergangenen Jahr. Dabei veranschlagt die Regierung Einnahmen von 403,8 Millionen Euro, ...

hah

Die Elitenförderung ist der Bundesregierung viel Geld wert

Bundeministerium für Bildung und Forschung

Haushalt. Auch wenn sich die Koalitionsfraktionen einig darüber sind, dass der Bildungsbereich von zentraler Bedeutung ist: Im laufenden Haushaltsjahr muss das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit mehr als einer halben Milliarde Euro weniger als im Vorjahr auskommen. Sein Etat ...

mik

2 Millionen Euro für die Deutsche Künstlerhilfe

Bundespräsidialamt

Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2006 über 21,59 Millionen Euro (2005: 23,64 Millionen Euro) verfügen können. Bei den Gesamtausgaben ist dabei ...

bob

Rückgang bei den Personalausgaben

Bundesministerium der Verteidigung

Für militärische Beschaffungen sind im Verteidigungsetat fast 8,26 Milliarden Euro reserviert. Im vergangenen Jahr standen für diesen Zweck 8,12 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Verwaltungsausgaben hat die Bundesregierung 2,81 Milliarden Euro (2005: 2,74 Milliarden Euro) ...

mik

Parlament soll in diesem Jahr 6 Millionen Euro mehr bekommen

Deutscher Bundestag

Haushalt. Der Deutsche Bundestag soll in diesem Jahr über 556,93 Millionen Euro verfügen können. Das sind 6 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (2005: 550,92 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben sollen dafür nach ...

suk

Mittel für erneuerbare Energien steigen

Bundesumweltministerium

Haushalt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bekommt im laufenden Haushaltsjahr mehr Geld. Auf 774,76 Millionen Euro ist der Ansatz für 2006 festgelegt (2005: 769,02 Millionen Euro) - das sind 5,74 Millionen Euro mehr als 2005. Der Löwenanteil des ...

vom

Interessen der Aktionäre schützen

Übernahme von Unternehmen

Durch Mindestvorgaben für Übernahmeangebote soll in der gesamten EU Klarheit und Transparenz geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf. Das vorhandene deutsche Übernahmerecht will die Regierung nur insofern ändern, als die Richtlinie dies erfordert. Eine Ausnahme sieht sie ...

bob

Gefangene in Weissrußland sollen unverzüglich frei gelassen werden

Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll alles tun, damit die Verhafteten in Weißrussland, unter anderem der Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, Alexander Kosulin, "unverzüglich" freigelassen werden. So lautet eine Forderung des Bundestages. Er beschloss am 29. ...

bob

Einsatz um sechs Monate verlängern

Bundeswehr im Sudan

Auswärtiges. Das Parlament soll den Einsatz der Bundeswehr im Sudan um weitere sechs Monate verlängern. In einem Antrag der Bundesregierung ( 16/1052 ) heißt es weiter, im Zuge der Friedensmission für den Südsudan (UNMIS) sollten bis zu 75 Soldaten den Friedensvertrag von ...

mar

Bundestag lässt Auftrag prüfen

BND-Untersuchungsausschuss

Bundestagsnachrichten. Ein Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen über geheimdienstliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Einen entsprechenden Einsetzungsantrag ( 16/990 ) von 163 Oppositionsabgeordneten hat der ...

hah

Illegal geschlagenes Holz verbieten

Grüne wollen gegen Urwaldzerstörung vorgehen

Umwelt. Der Besitz und die Vermarktung von Holz und Holzprodukten aus illegalem Einschlag in Urwäldern soll verboten werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf ( 16/961 ) vorgelegt, der eine entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes enthält. Ziel ...

bob

Regierung soll Zustände anprangern

Chinesische Umerziehungslager

Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zustände in den Laogai-Lagern (Laogai: frei übersetzt mit "Umerziehung durch Arbeit") in der Volksrepublik China öffentlich zu verurteilen. Wie die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/855 ) ...

vom

Zwei Unterausschüsse haben sich konstituiert

Wirtschaftsausschuss

Wirtschaft und Technologie. Zwei Unterausschüsse des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie haben sich am 29. März konstituiert. Es handelt sich dabei um den Unterausschuss "ERP-Wirtschaftspläne" sowie um den Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik". ...

bob

Elektronischer Zugriff soll möglich werden

Unternehmensdaten

Recht. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf ( 16/960 ) soll den Umgang mit publikationspflichtigen Unternehmensdaten modernisieren. Nach den Vorstellungen der Regierung erhält der Rechts- und Wirtschaftsverkehr künftig den elektronischen Zugriff auf offenzulegende ...

bob

"Verhältnismäßigkeit immer beachten"

Auslieferung von Staatsbürgern

Recht. Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zweck der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 16/1024 ). Union und SPD hatten dazu bereits einen wortgleichen Entwurf ( 16/544 ) eingebracht. Der jetzt vorgelegte Regierungsentwurf, den der ...

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