Peter Götz schwant Schlimmes: "Ich rechne mit erheblichen Verlusten bei den betroffenen Rathäusern." Und wenn in den USA bei Banken und Versicherungen noch mehr Dominosteine fallen sollten, fürchtet der Kommunalfachmann der Unions-Bundestagsfraktion, "dann wird die Finanzkrise Städte und Gemeinden ...

Deutsche Sozialversicherungen haben Beitragsgelder der Versicherten bei der vor dem Aus stehenden Lehman-Bank angelegt. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um über 100 Millionen Euro, die von der Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung bei Lehman angelegt wurden. ...

( 16/10175 ) Test: ( 16/10175 ) Verstöße gegen die 0,5-Promille-Grenze im Straßenverkehr sollen in Zukunft mit Bußgeldern bis zu 3.000 Euro geahndet werden können. Dies geht aus dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ( 16/10175 ) hervor. Bisher liegt ...

500 Millionen Euro für Investitionsdarlehen Wegen der überaus starken Nachfrage nach Investitionsdarlehen im Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank hat das Bundesfinanzministerium eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 500 Millionen Euro erteilt. In einer ...