Die Abgeordneten haben den Haushalt 2009 beschlossen. © DBT/Melde

Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche

Den Haushalt für das kommende Jahr und seine Einzeletats beschloss der Bundestag in der Sitzungswoche vom 24. bis 28. November 2008. Er debattierte über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und verabschiedete die Erbschaftsteuerreform sowie das Jahressteuergesetz 2009.

Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss belaufen sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf 290 Milliarden Euro. Das sind 2,4 Prozent mehr als 2008. Der Regierungsentwurf ( 16/9900) hatte ursprünglich 288,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettoneuverschuldung steigt um acht Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro.

Stärker investiert werden soll unter anderem in Kinderbetreuung, Gesundheit, Forschung, Entwicklungshilfe und Infrastrukturmaßnahmen. Auch der Bundesfinanzplan ( 16/9901) für die Jahre 2008 bis 2012 wurde abschließend beraten.

Dienstag: Debatte zum Konjunkturpaket

Zu Beginn Haushaltsdebatte am Dienstag, dem 25. November, berieten die Abgeordneten in erster Lesung über das Maßnahmenpaket zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" ( 16/10930) umfasst unter anderem einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen sowie einen auf zwei Jahre befristeten Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen.

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Finanzen, Inneres, Bildung und Forschung

Ab Mittag entschieden die Parlamentarier über die Etats der verschiedenen Politikfelder. Mit ihrem Budgetrecht üben sie Einfluss auf alle Ein- und Ausgaben und somit auf die Grundzüge der Politik aus. Dem Bundesministerium für Finanzen wurden 4,87 Milliarden Euro zugebilligt.
Für Bildung und Forschung wurden 10,2 Milliarden Euro und für das Innenministerium 5,62 Milliarden Euro vergeben. 1,42 Milliarden Euro fließen an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Mittwoch: Generaldebatte zum Kanzlerin-Haushalt

Am Mittwoch stritten die Parlamentarier in einer Generaldebatte über die Leitlinien der Regierung. 2011 könne noch kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch am Ziel der Konsolidierung in der nächsten Legislaturperiode werde festgehalten. In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten für den Einzelplan des Kanzleramts (1,79 Milliarden Euro).

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Danach wurde Peter Schaar für weitere fünf Jahre in seinem Amt als Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt.

Auswärtiges Amt, Entwicklung und Verteidigung

Die Etats des Auswärtigen Amts (3,03 Milliarden) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (5,81 Milliarden) wurden angehoben. Ebenso beschloss der Bundestag den Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Es soll im kommenden Jahr mit 31,18 Milliarden Euro haushalten.

Donnerstag: Erbschaftsteuerreform verabschiedet

Den Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform ( 16/7918, 16/8547) hat der Bundestag am Donnerstag in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung ( 16/11075, 16/11085) in namentlicher Abstimmung angenommen.

Unter anderem hob das Parlament die Freibeträge an. So können Ehepartner künftig bis zu 500.000 Euro, Kinder bis zu 400.000 Euro und Enkel bis zu 200.000 Euro steuerfrei erben. Der Übergang von Betrieben an die nächste Generation bleibt weitgehend steuerfrei, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

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Familie, Verkehr, Arbeit und Soziales,

Danach wurden die Einzelposten diverser Bundesministerien festgelegt. Das Ministerium für Arbeit und Soziales erhält 123,59 Milliarden Euro, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden 6,38 Milliarden bereitgestellt. Auch Etats der Ministerien für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (26,69 Milliarden), für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (5,29 Milliarden) sowie für Gesundheit (4,43 Milliarden) wurden verabschiedet. Verschiedene Oppositionsanträge lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.

Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen

Freitag: Bundestag stimmt dem Haushalt 2009 zu

Zu Beginn beriet der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Ihm wurden 6,13 Milliarden Euro zugesagt. Beschlossen wurde auch der Etat für die Bundesschuld. Diese ist mit 42,40 Milliarden Euro zweitgrößter Ausgabenposten des Haushaltsplans. Der Allgemeinen Finanzverwaltung wurden 9,76 Milliarden Euro zugebilligt.

Anschließend debattierten die Abgeordneten über den Finanzplan 2008 bis 2012 und verabschiedeten das Haushaltsgesetz 2009 in dritter Beratung.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Jahressteuergesetz 2009 beschlossen

Am Freitag votierte der Bundestag auch für das Jahressteuergesetz 2009. Die Koalition hatte dazu im Finanzausschuss mehr als 70 Änderungsanträge eingebracht. Das Gesetz soll das Steuerrecht modernisieren und an die EU-Rechtsprechung anpassen.
Unter anderem können verheiratete Doppelverdiener künftig einen anderen Lohnsteuerabzug wählen, damit der Geringerverdienende mehr netto ausgezahlt bekommt. Rechtsextremistische Vereine werden von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen.

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