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Das Parlament
Nr. 18 / 30.4.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Volker Müller
Balance
halten
UNTERNEHMENSTEUERREFORM
Kapitalgesellschaften werden entlastet. Um die Gegenfinanzierung gibt es Streit. Der Mittelstand fürchtet, für die "Großen" die Zeche zahlen zu müssen.
Auch kleine Schnitte können
wehtun. Oder sogar richtig "ins Fleisch schneiden", wie es der
Münchner Steuerrechtler Wolfgang Schön ausdrückte.
Der Professor war einer von 70 Sachverständigen, die der
Finanzausschuss am 25. April zu einer siebenstündigen
öffentlichen Anhörung nach Berlin eingeladen ... 
Michael Klein
Beamtenshuttle auch 2006 noch voll ausgelastet
BONN-BERLIN
Parlamentarier aller Fraktionen sehen großes Effizienzpotenzial. Komplettumzug gefordert. Kosten unbekannt.
Der Komplettumzug der
Bundesregierung von Bonn nach Berlin ist ein politischer
Dauerbrenner. Allerdings fehlten für die meist hoch emotional
geführte Diskussion bisher verlässliche Fakten.
Dafür hat jetzt der Haushaltsausschuss gesorgt. Auf seinen
Antrag hin erstellte die Bundesregierung einen ...
Volker Müller
Mächtige Konkurrenz
TOURISMUSWERBUNG
Neuer Verein stößt auf Vorbehalte
Die Imagekampagne "Deutschland -
Land der Ideen", ausgerichtet von der FC Deutschland GmbH, hat die
Fußball-WM im eigenen Land zu einem Volltreffer werden
lassen. Die WM ist längst vorbei, doch vom Erfolg will man
auch weiterhin zehren. Die FC Deutschland GmbH heißt daher
inzwischen "Deutschland - ...
Michael Klein
Mehr Rechte
für Verbraucher
Verbraucherschutz Abgelehnt hat der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz am 25. April zwei Anträge der FDP und der
Linksfraktion zum Verbraucherinformationsgesetz. Dabei fordert die
FDP ( 16/4447 ), die Bundesregierung solle "zügig" ein neues
Verbraucherinformationsgesetz ...
Hans-Willy Bein/Wieland Kramer
Auf der
Suche nach guter Atmosphäre
EMISSIONSHANDEL
Der Streit um den Ausstoß von Treibhausgasen geht weiter
Der Handel mit
Emissionszertifikaten für das Klimagas Kohlendioxid (CO2) wird
ab 2008 einfacher und wirksamer. Umwelt- und Wirtschaftsminister
haben sich im Kabinett auf Regeln geeinigt, wie Deutschland bis
2012 seinen Ausstoß an klimaschädlichem CO2 um 21
Prozent gegenüber 1990 vermindert. Die ...
Volker Müller
Schluss mit
Sozialdumping
WIRTSCHAFT Die Linksfraktion will
so genanntes Sozialdumping bei der Beförderung von
Briefsendungen verhindern und hat dazu eine Änderung des
Postgesetzes vorgeschlagen ( 16/4908 ). Sie weist darauf hin, dass
mit der Liberalisierung des deutschen Briefmarktes ein neuer
Niedriglohnsektor entstanden ...
Neue
Ruhezeiten für Busfahrer
Verkehr Die Ruhezeiten für
Bus- und Lkw-Fahrer werden geändert. Ohne Gegenstimmen hat der
Verkehrsausschuss am 25. April den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes (
16/4691 ) in geänderter Fassung angenommen. CDU/CSU, SPD und
Grüne stimmten dafür, FDP und ...
Kurz
notiert
Vorstand der Bundesbank soll
verkleinert werden Der Vorstand der Deutschen Bundesbank soll um
zwei Mitglieder verkleinert werden. Künftig sollen ihm
außer dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten nur
noch vier statt bisher sechs weitere Mitglieder angehören. Die
Bundesregierung hat dazu einen ...
Sandra Ketterer
Politiker
dürfen nicht rein
ETHIKRAT
Das Gremium bekommt eine gesetzliche Grundlage. Und bleibt parlamentarierfreie Zone.
Der Nationale Ethikrat ist tot - es
lebe der Deutsche Ethikrat. Am 26. April verabschiedeten die
Abgeordneten des Bundestags das Gesetz zur Einrichtung des
Deutschen Ethikrats ( 16/2856 ) in geänderter Fassung mit den
Stimmen der Koalition und der FDP sowie einen Antrag von CDU/CSU
und SPD ( 16/5128 ...
Volker Müller
Rügen
aus Luxemburg abgearbeitet
NATURSCHUTZ
Europäischer Richterspruch zwingt zu einer Verschärfung des deutschen Rechts
Deutschland will die
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) künftig wieder
einhalten. Dass das bisher nicht der Fall war, hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) schon am 10. Januar des
vergangenen Jahres festgestellt. Jetzt sollen die Mängel durch
das erste Gesetz zur Änderung des ...
volker müller
Hilfe
für Hightech-Firmen
FINANZEN Die Grünen fordern
die Bundesregierung auf, die steuerlichen Bedingungen für
Unternehmensgründungen auf dem Gebiet der Hochtechnologie und
für junge innovative Unternehmen attraktiv zu gestalten. Die
steuerliche Förderung solle dabei auf kleine und mittlere
Unternehmen beschränkt werden, ...
Volker Müller
Billigere
Kinderwaren
FINANZEN Der Mehrwertsteuersatz
für Produkte und Dienstleistungen für Kinder soll nach
dem Willen der Linksfraktion von 19 auf sieben Prozent reduziert
werden. Dies verlangen die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/4485
), den der Bundestag am 26. April zur Beratung an den
Finanzausschuss überwiesen ...
Götz Hausding
Steinbrücks Griff nach den ERP-Milliarden entzweit
die Experten
WIRTSCHAFT Dank des Marschallplans,
der Aufbauhilfen aus den USA, ist die westdeutsche Wirtschaft nach
dem Krieg wieder in Schwung gekommen. Nach der Wiedervereinigung
bildeten zinsgünstige Kredite aus dem ERP-Sondervermögen
des Bundes (ERP steht für "European Recovery Program")
für viele ...
Sandra Ketterer
Wissenschaftscampus mit Leibniz
FORSCHUNG Die Idee fanden alle gut:
Kooperationen zwischen Leibniz-Instituten und Hochschulen zu
bestimmten Themengebieten, die mit flachen Hierarchien und
gemeinsamen Geldern die Forschung in Deutschland voranbringen
sollen. Als der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Professor
Ernst Theodor ...
Volker Müller
»Keine Insolvenz wegen Phoenix«
FINANZEN Sonderzahlungen, die auf
die Mitgliedsunternehmen der Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zukommen, sollen nach Angaben
der Bundesregierung nicht zur Insolvenz der jeweiligen
Finanzdienstleister führen. Im Finanzausschuss verwies sie am
25. April darauf, dass ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 18 vom 30.4.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.