Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Haushalt
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt
Rekordverschuldung - Sparen ab 2011
Deutschlands Schuldenberg ist hoch.
Um ihn abzutragen, muss der Bund drastisch sparen - aber erst ab
dem kommenden Jahr. So stimmte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) am 19. Januar zu Beginn der Beratungen für
den Bundeshaushalt 2010 die Bürgerinnen und Bürger auf
zukünftige Sparmaßnahmen ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZMINISTERIUM
Neue Gebäude für die Zollverwaltung
Der Etat des Finanzministeriums
soll in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 4,86 Milliarden
Euro (Soll 2009: 4,87) in etwa unverändert bleiben. Den
größten Anteil haben die Personalkosten, die mit 2,54
Milliarden genauso hoch angesetzt worden sind wie im
Vorjahreshaushalt. Die sächlichen ...
Künstlerhilfe unverändert
Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen
2010 über 28,98 Millionen Euro (2009: 27,63 Millionen Euro)
verfügen können. Dabei sollen die Personalausgaben von
15,79 Millionen Euro auf 16,07 Millionen Euro und die
sächlichen Verwaltungsausgaben von 7,51 Millionen ...
Michael Klein
VERKEHR UND BAU
Der Bundestag berät über den größten
Investitionsetat des Haushalts. Minister Peter Ramsauer will mehr
Geld für Gebäudesanierung und Elektromobilität
ausgeben
Auf Straßen stauen sich die
Autos, Verspätungen bei den Zügen sind fast schon die
Regel. Freie Fahrt für freie Bürger ist für viele
Pendler ein Wunschtraum. Dies soll nach dem Willen der
Bundesregierung jetzt anders werden. "Wir wollen Mobilität
sichern und ausbauen", erklärte Minister Peter ...
Michaela Hoffmann
AGRARHAUSHALT "Sie verteilen jetzt
weiße Salbe und Pflaster", sie mache "Politik mit der
Gießkanne", "sie erfinden die Abwrackprämie für
Milchbauern" - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
musste sich in der Debatte über den Etat ihres Hauses manch
scharfe Kritik gefallen lassen. Ihr ...
Hans-Jürgen Leersch
WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE Es soll
noch etwa drei Jahre dauern, bis das wegen der Wirtschaftskrise
gesunkene deutsche Wohlstandsniveau wieder das Niveau von 2006
erreicht haben wird. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) rief in der Debatte über den Wirtschaftsetat am 21.
Januar die ...
Michael Klein
Allgemeine Finanzverwaltung Die
Bundesregierung erwartet in diesem Jahr deutlich geringere
Einnahmen, als sie im Jahr 2009 verbuchen konnte. Diese sollen
220,16 Milliarden Euro betragen. Das sind 14,61 Milliarden Euro
weniger als im vergangenen Jahr (2009: 234,76 Milliarden Euro). Im
Wesentlichen ...
Annette Sach
UMWELT
Opposition kritisiert Sperrung von Mitteln für konkrete
Maßnahmen gegen Erderwärmung
Ein wenig klang es wie ein
Schlachtruf: "Jetzt erst recht", rief Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU) zum Auftakt der Debatte über den
Umwelthaushalt am 21. Januar. Gemeint war dies als Appell nach den
mageren Ergebnissen des Klimagipfels von Kopenhagen, bei den
Bemühungen um den Klimaschutz ...
Annette Sach
NACHHALTIGKEIT
Parlamentarischer Beirat konstituiert sich
Auch in der 17. Wahlperiode wird es
im Bundestag wieder einen Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung geben. Das Gremium konstituierte sich am
21. Januar neu und wird von dem CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung
aus Konstanz geleitet. Zu seiner Stellvertreterin wurde Gabriele
...
Karl-Otto Sattler
Energiemarkt
Als Konkurrent der vier großen Anbieter soll die
Thüga als neuer kommunaler Konzern den Wettbewerb
beflügeln - Synergieeffekte erwartet
Hoffnungen blühen
parteiübergreifend. Die Schaffung eines kommunalen Konzerns
sei "eindeutig positiv zu bewerten", meint Joachim Pfeiffer. Der
Energiepolitiker der Unionsfraktion im Bundestag ist
überzeugt, dass jetzt "der Wettbewerb bei Strom und Gas neuen
Schwung bekommt". Peter Götz assistiert: ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen will den Schutz der Anleger auf dem derzeitigen
"Grauen Kapitalmarkt" verbessern. In einem Antrag ( 17/284 )
fordert die Fraktion den Ausbau des Wertpapierdienstleistungsrechts
zu einem ganzheitlichen Kapitalanlagerecht. Es müsse ein
"einheitliches ...
Hans-Jürgen Leersch
VERKEHR/FINANZEN Der Bundestag hat
am 21. Januar mehrere Gemien neu besetzt ( 17/460 , 17/461 ; 17/462
, 17/463 ). Auf Vorschlag aller Fraktionen wurden neun Abgeordnete
in den Beirat für Fragen des Zugangs zur
Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) gewählt.
Es handelt sich um die ...
Michael Klein
WAHLEN Der Bundestag hat am 17.
Dezember auf gemeinsame Anträge aller Fraktionen die
Einsetzung eines Gremiums nach Para- graf 10a des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ( 17/226 ) beschlossen. Nach
dieser Vorschrift wählt der Bundestag ein geheim tagendes
Gremium, das vom Bundesfinanzministerium ...
Hans-Jürgen Leersch
WIRTSCHAFT
Nur acht kleinere Aufträge im vergangenen Jahr
Die deutschen Werften haben 2009
nur acht zumeist kleinere Aufträge akquirieren können.
Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/173 ) auf
eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/25 ) mit. Daraus geht
weiter hervor, dass auch der aktuelle wertmäßige
Auftragsbestand der deutschen ...