Strafrecht, Föderalismusreform, Datenschutz

Die wichtigsten Debatten vom 27. bis 29. Mai im Überblick

Bankenaufsicht bleibt in der Kritik

27.05.2009: Die FDP sieht sich durch Äußerungen von EU-Kommissar Günter Verheugen an der deutschen Bankenaufsicht in ihrer eigenen Kritik daran bestätigt. In einer Aktuellen Stunde diskutierten Abgeordnete am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, im

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Kronzeugen, Terrorcamps und Deals

25.05.2009: Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 28. Mai 2009, ein ganzes Gesetzespaket zur Reform des Strafrechts verabschiedet, darunter Regelungen zum Umgang mit Kronzeugen und zu Absprachen im Strafprozess. Zudem hat das Parlament die gesetzliche Grundlage

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Mit "Bad Banks" gegen die Krise ankämpfen

25.05.2009: Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 28. Mai 2009, erstmals mit den Vorschlägen der Koalition zur Schaffung so genannter "Bad Banks" auseinandergesetzt. Über die Möglichkeit, in Schieflage geratenen Kreditinstitute durch die

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Keine Änderungen bei bestimmten DDR-Renten

26.05.2009: Die Linksfraktion ist am Donnerstag, 28. Mai 2009, im Bundestag mit ihrem Vorhaben gescheitert, Verbesserungen für bestimmte Gruppen von Rentenbeziehern in Ostdeutschland zu erreichen. Sie wollte das Anspruchs- und

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Bundeswehr bleibt im Kosovo stationiert

11.05.2009: Mit großer Mehrheit von Koalitionsfraktionen, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, dem 28. Mai 2009, in namentlicher Abstimmung dafür gestimmt, den Bundeswehreinsatz im Kosovo um ein weiteres Jahr zu

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Luftfahrtbehörden europäisch neu ausgerichtet

26.05.2009: Der Bundestag will die deutsche Luftverkehrsverwaltung EU-tauglich machen. Zu diesem Zweck haben die Abgeordneten einem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in namentlicher Abstimmung zugestimmt, das die Öffnung der bisher umfassend

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Ja zu geregelter Diamorphin-Behandlung

25.05.2009: Von nun an können Schwerstabhängige im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Diamorphin behandelt werden. Das synthetische Heroin wird als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft. Der Bundestag nahm am

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Fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie

25.05.2009: Die Pkw-Nachfrage durch die staatlich geförderte Umweltprämie hat alle Erwartungen übertroffen. Zur weiteren Belebung der Automobilbranche wird nun der "Investitions- und Tilgungsfonds" einmalig von 1,5 auf 5 Milliarden Euro

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Bundestag stimmt für Schuldenbremse im Grundgesetz

25.05.2009: Mit einer Zwei-Drittelmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2009, den Weg für eine Grundgesetzänderung und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern freigemacht. In namentlicher Abstimmung votierten die

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Bürger erhalten Auskunftsanspruch beim Scoring

09.06.2009: Verbraucher sollen künftig dem Scoring-Verfahren nicht mehr ausgeliefert sein. Am Freitagmittag, 29. Mai 2009, verabschiedete der Bundestag einen Regierungsentwurf, der den Bürgern einen Auskunftsanspruch darüber einräumt, wie

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Geheimdienstkontrolle im Grundgesetz verankert

25.05.2009: Mit einer breiten Mehrheit von Union, SPD und FDP beschloss der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2009, in namentlicher Abstimmung eine Stärkung der parlamentarischen Aufsicht über die Geheimdienste. Die erstmalige Verankerung des für

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