Am 30. Juni übergeben Sie dem Bundestag den Petitionsbericht 2008. Was sind die wichtigsten Themen? Sehr intensiv war die Auseinandersetzung mit der Petition von ehemaligen Heimkindern aus Westdeutschland. Weil das Anliegen so wichtig ist, haben wir Betroffene zu einer öffentlichen Sitzung ...

Der Bundeshaushalt wird mitunter als Schicksalsbuch der Nation bezeichnet, weil praktisch jedes politische Handeln irgendwie mit Geld zu tun hat. Die Vorlage eines Etatentwurfs hat damit eine extrem hohe politische Relevanz. Für den Haushaltsentwurf 2010, den das Bundeskabinett am vergangenen ...

Sie kommt später als geplant, wird teurer als gedacht - aber dennoch ist sie wichtig und wertvoll: die elektronische Gesundheitskarte. Bis Ende 2010 wird jeder Versicherte sie im Briefkasten finden. Die weiße Plastikkarte soll Wunder wirken: Rezepte werden elektronisch gespeichert, Notfalldaten sind ...

Es ist eine Woche ohne Ausschuss- und Plenarsitzungen im Bundestag. Dennoch ist Swen Schulz aus seinem Wahlkreis Berlin-Spandau nach Mitte, in sein Parlamentsbüro, gekommen. Gestreiftes Polo-Shirt und Jeans statt Hemd und Anzug - die lässigere Kleidung scheint das einzige Zugeständnis an die ...