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Das Parlament
Nr. 27 / 29.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Ulrike Baureithel
Knirschen
in der Testphase
DATENSCHUTZ I
Die elektronische Gesundheitskarte vor dem entscheidenden Feldversuch
Der Mensch auf den Datensatz eines
Biochips zusammengeschrumpft, der lebenslang im Oberarm implantiert
bleibt: Juli Zehs Roman "Corpus Delicti" schildert die Horrorvision
einer Gesundheitsdiktatur, in der sämtliche biologischen
Funktionen überwacht werden. Der in der Fiktion entfaltete ...
Interview mit Dagmar Enkelmann (Die Linke) zum Wahlparteitag ihrer Partei
FÜNF
FRAGEN ZUM: LINKEN-WAHLPARTEITAG
Die befürchteten
Flügelkämpfe sind ausgeblieben. Sind Sie zufrieden mit
dem Parteitag? Sehr sogar. Es ist uns gelungen klar zu machen: Es
geht um ein Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre. Es
geht nicht um das Parteiprogramm. Programmdiskussionen müssen
wir auch noch führen, da sind wir uns ...
Kurz
notiert
Jörg Tauss wechselt von der
SPD zur »Piratenpartei« Jörg Tauss (55), seit 1994
SPD-Bundestagsabgeordneter, ist aus seiner Partei ausgetreten. Er
begründete diesen Schritt damit, dass das Verhalten der
SPD-Fraktion beim "Zugangserschwerungsgesetz" zur Bekämpfung
der Kinderpornographie im Internet ...
Helmut Stoltenberg
Verschärfte Regeln für Adresshandel
DATENSCHUTZ II
SPD-Experte Michael Bürsch verteidigt Koalitionskompromiss
Die lange diskutierte Novellierung
des Datenschutzrechts steht in dieser Woche zur
abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages.
Nachdem die Unions-Fraktion dem in der Koalition ausgehandelten
Kompromiss bereits am 16. Juni zugestimmt hat, soll am 30. Juni die
SPD-Fraktion darüber ...
Götz Hausding
Es lebe der
Sport
JUBILÄUM
Seit 40 Jahren gibt es den Sportausschuss. Seitdem wird über die Spitzensportförderung gewacht und gegen Doping angekämpft. Und das zumeist mit- statt gegeneinander
Es war der 1. März 2006. Die
deutsche Fußballnationalmannschaft hatte gerade ein
Vorbereitungsspiel gegen Italien deutlich mit 1:4 verloren. Panik
machte sich breit - genau 100 Tage vor der Eröffnung der
Weltmeisterschaft im eigenen Land schien das Team von Bundestrainer
Jürgen Klinsmann nicht ...
Interview
»Wir
brauchen ein Ministerium für Jugend und Sport«
SPORTAUSSCHUSS
Der Vorsitzende Peter Danckert (SPD) will die Rolle des Sports stärker herausstellen
Warum braucht das Parlament den
Sportausschuss? Sport nimmt im gesellschaftlichen Leben in der
Bundesrepublik eine ganz herausragende Stellung ein. Nicht nur
Spitzen-, Breiten- und Leistungssport, sondern auch der Sport als
Teil einer richtig verstandenen Gesundheitskampagne. Leute, die
Sport ...
Klaus Riegert (CDU/CSU)
Von Doping
und Glücksspiel
Fraktionen
Die Rolle des Ausschusses aus Sicht der Obleute
Spitzensport in Deutschland ist in
den letzten 40 Jahren zu einem weltweiten Markenzeichen geworden.
Wir dürfen stolz auf die Leistungen unserer Sportler sein. Sie
bringen Spitzenleistungen in fast allen Sportarten. Diese Breite
zeichnet Spitzensport in Deutschland aus: Keine Beschränkung
auf wenige ...
Dagmar Freitag (SPD)
Kurz
notiert
Der Sportausschuss hat sich in den
vergangenen 40 Jahren mit umfassender sportpolitischer Kompetenz
als wichtiges parlamentarisches Entscheidungsgremium des Deutschen
Bundestages etabliert. Die SPD hat die Sportpolitik geprägt,
etwa durch die von Bundeskanzler Willy Brandt eingeführte ...
Detlef Parr (FDP)
Kurz
notiert
Die Gründungsväter eines
eigenständigen Sportausschusses waren weise. Sie erkannten
schon vor vier Jahrzehnten die Volksbewegung Sport, die Millionen
aktiv und weitere Millionen als Zuschauer in ihren Bann ziehen
sollte. Der Sport musste sich in einem besonderen Ausschuss
artikulieren und öffentlich ...
Katrin Kunert (Die Linke)
Kurz
notiert
Der Sportausschuss wird 40. Und er
kommt trotz oder vielleicht wegen seiner politisch so
unterschiedlichen Besetzung immer noch sehr dynamisch daher. Die
besondere Stärke des Ausschusses der letzten Jahre war die
enge Zusammenarbeit mit den vielen Partnern des Sports. In vielen
Anhörungen und ...
Winfried Hermann (Grüne)
Kurz
notiert
Die Sportpolitik hat durch die
Arbeit des Sportausschusses des Deutschen Bundestages einen
größeren Stellenwert bekommen. Weltweit dürfte die
Existenz eines parlamentarischen Ausschusses für Sport beinahe
einzigartig sein, denn noch zu oft wird der Sport lediglich als
nachgeordneter Bestandteil der ...
Steffi Menzenbach
Der
Gesetzes-TÜV
LEGISLATIVE
Wie gut staatliche Regeln wirken können, hängt auch von der handwerklichen Qualität ab
Ganz viel Detailarbeit." Noch bevor
Christian Heyer den ersten Schluck Kaffee eingegossen hat, ist der
SPD-Fraktionsmitarbeiter schon losgeworden, was Gesetzgebung
vielleicht nicht immer, aber wohl häufig ist: "aufwändig
und klein-klein." Seine Einschätzung könnte damit
zusammenhängen, dass er ...
Steffi Menzenbach
Kurz
notiert
"Gute Gesetzgebung" gibt es nicht -
zumindest nicht als einheitlich verstandenen Begriff. Vielmehr
verbergen sich dahinter zahlreiche Akteure, Institutionen und
wissenschaftliche Perspektiven. Eine Auswahl: Beirat für
nachhaltige Entwicklung Arbeitet seit April 2006 und soll
langfristige ...
Interview mit Günter Krings, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung
FÜNF
FRAGEN ZU: GUTER GESETZGEBUNG
Sie sind Vorsitzender der Deutschen
Gesellschaft für Gesetzgebung. Was ist daran reizvoll für
Sie? Ich denke, dass uns im Bundestag nicht nur Praxis gut tut,
sondern auch Wissenschaft im Sinne einer kritischen Reflexion,
über das, was wir tun. Genau das bietet der Verein. Wir
versuchen, die Qualität ...
Steffi Menzenbach
Ausgezeichnete Paragrafen
PREISVERLEIHUNG
Am 1. Juli werden wieder gute Arbeiten zur Gesetzgebung prämiert
Zum zweiten Mal vergibt die
Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) den "Preis
für hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung".
Günter Krings überreicht am 1. Juli das Preisgeld in
Höhe von 3.000, 2.000 und 1.000 Euro an die diesjährigen
Gewinner. Fast 30 Zusendungen haben den ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 27 vom 29.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.